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28.05.2015

13:56 Uhr

Investitionsprogramm

EU-Milliarden sollen Konjunktur ankurbeln

Während die deutsche Wirtschaft floriert, kämpfen viele europäische Länder mit schwachen Wachstumszahlen und hoher Arbeitslosigkeit. Die EU will gegensteuern. Ein milliardenschwerer Fonds soll Investitionen ankurbeln.

In Länder wie Griechenland will die EU mithilfe eines milliardenschweren Fonds die Investitionen ankurbeln. Reuters

Milliarden sollen Konjunktur in der EU beleben

In Länder wie Griechenland will die EU mithilfe eines milliardenschweren Fonds die Investitionen ankurbeln.

BrüsselDer neue EU-Topf zur Förderung von Investitionen in Europa steht. Er soll bis 2017 öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In einer nächtlichen Runde einigten sich Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf die Finanzierung des neuen Milliarden-Topfes. Das teilten die Institutionen in Brüssel mit.

Das Projekt ist ein Kernstück des ehrgeizigen Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Fünf Milliarden Euro werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingezahlt, 16 Milliarden Euro an Garantien kommen aus dem EU-Haushalt.

Mit Hilfe des Fonds sollen Investitionen angeschoben werden – das Geld dafür muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Gedacht sind Projekte etwa im Bereich Verkehr, Energie, schnelle Internetverbindungen, Forschung und Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen: „Der Fonds wird mit der Finanzierung von Projekten Ende des Sommers starten.“ Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte: „Das Wichtigste ist, dass wir damit beginnen, Investments, Jobs und Wachstum in Europa anzuschieben.“

Details zum EZB-Anleihekaufprogramm

Zusätzliche Staatsanleihen und Wertpapiere

Die EZB wird neben dem bereits begonnen Erwerb von gesicherten Bankanleihen (Covered Bonds) und Kreditverbriefungen (ABS) zusätzlich Staatsanleihen und Wertpapiere bestimmter internationaler Institutionen kaufen.

Schrittweise und auf breiter Basis

Die Käufe sollen „schrittweise und auf breiter Basis“ durchgeführt werden, um die Preisbildung auf den Finanzmärkten nicht zu stören.

Auch Papiere mit negativer Rendite

Grundsätzlich seien auch Käufe von Papieren mit negativer Rendite (also mit sehr hohem Kurswert) möglich. Allerdings nur, solange die Rendite der Papiere über dem Einlagensatz der Notenbank von derzeit minus 0,2 Prozent liegt.

Diese Papiere sollen gekauft werden

Die EZB will unter anderem Papiere der folgenden internationalen Institutionen kaufen: Schuldtitel der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Union (EU).

Diese Anleihen sollen gekauft werden

Unter anderem will die EZB auch Anleihen der folgenden nationalen Förderbanken (Agencies) kaufen: Papiere der deutschen KfW, der Landeskreditbank Baden-Württemberg, der NRW-Bank, der französischen Anstalten CADES und UNEDIC sowie der spanischen Staatsbank ICO.

Vorkehrung gegen das Austrocknen

Die von der Notenbank erworbenen Schuldtitel sollen per Wertpapierleihe wieder in den Markt gegeben werden. Experten hatten dies erwartet. Sie sehen darin eine Vorkehrung gegen ein Austrocknen einzelner Anleihemärkte.

Die Finanzierung des neuen Topfes war zwischen den Institutionen lange umstritten. Nach Ansicht des Parlaments sollten keine Gelder aus vorhandenen EU-Programmen für Forschung (Horizont 2020) und für grenzüberschreitende Netze – beispielsweise im Verkehr – genommen werden. Das Europaparlament sprach am Donnerstag von wesentlichen Verbesserungen in diesem Punkt. „Die Unterhändler haben erreicht, dass keine Forschungsgelder gekürzt werden“, teilte die konservative EVP-Fraktion mit.

Der Vorsitzende der Europa-SPD Udo Bullmann sprach von einem Erfolg für Unternehmen und Bürger: „Mit dem Investitionsfonds können Lücken nun geschlossen werden.“ Die Parlamentarier hätten durchgesetzt, dass Zukunftsinvestitionen zum Energiesparen und zum Ausbau schneller Internetverbindungen angestoßen würden.

Der Kompromiss von Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats – dort sind die EU-Staaten vertreten – muss später noch von beiden Institutionen gebilligt werden. Dies soll bis Juni der Fall sein, das EU-Parlament soll am 24. Juni abstimmen.

Von

dpa

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