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26.01.2005

07:17 Uhr

Investitionsstandort erleidet weiteren Rückschlag

Argentinien nimmt Privatisierung zurück

VonAnna Grüttner (Handelsblatt)

Argentiniens Regierung verstärkt die Eingriffe in die Wirtschaft und riskiert einen weiteren Eklat in den Beziehungen zu ausländischen Investoren: Sie droht dem Unternehmen Aguas Argentinas, das von der französischen Suez Gruppe kontrolliert wird, die Konzession für die Wasserversorgung in Buenos Aires zu entziehen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Nestor Kirchner die Post renationalisiert.

BUENOS AIRES. Im Energiesektor setzte die Regierung den privaten Unternehmen die staatliche Energiegesellschaft Enarsa mit weitreichenden Kontrollkompetenzen vor die Nase.

Der Fall Aguas Argentinas belegt, wie wenig Rücksicht Kirchner auf den wirtschaftspolitischen Ruf des Landes legt, der seit der Zahlungsunfähigkeit 2001 ohnehin massiv beschädigt ist. Bei Aguas Argentinas geht es um eine der größten privaten Wasserkonzessionen weltweit, die international als Paradebeispiel der Wasserprivatisierung gilt. Zudem sind Frankreichs Interessen betroffen: Präsident Jacques Chirac selbst forderte von Kirchner vor wenigen Tagen eine „baldige Lösung des Konflikts“. Doch auf die Worte des Suez-Direktors Yves Thibault de Silguy, sein Unternehmen verbinde eine „Geschichte der Liebe“ mit Argentinien, antwortete Kirchner kühl: „Tatsächlich, Liebe kann töten.“

Seit drei Jahren verhandelt Aguas Argentinas mit der Regierung über ein neues Regelwerk für Tarife und Investitionen. Doch nun droht Buenos Aires, die Wasserversorgung teilweise oder ganz zu verstaatlichen. „Wir diskutieren, welche Rolle der Staat in der Unternehmensführung einnehmen könnte“, sagte Planungsminister Julio De Vido. Der Gouverneur von Buenos Aires, Felipe Sola, sieht gar „die Möglichkeit, dass die Nationalregierung den Vertrag kündigt, und dass das Unternehmen dann gemeinsam von Zentralregierung und der Provinz geführt wird“.

Das Suez-Konsortium hat bereits 1,7 Mrd. Dollar investiert, seit es 1993 für 30 Jahre die Konzession für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Hauptstadt Buenos Aires und Umgebung erhielt. Ein Jahr nach der Privatisierung funktionierte die Wasserversorgung zum ersten Mal seit 30 Jahren ohne Ausfälle. Doch die Zahlungsunfähigkeit des Landes zog auch dieses Erfolgsmodell in Mitleidenschaft. Nachdem Argentinien die 1 : 1-Bindung des Pesos an den Dollar nicht mehr halten konnte, brach die Regierung auch die auf Dollarbasis vereinbarten Privatisierungsverträge.

Die Tarife der Versorgungsunternehmen wurden wie die Bankguthaben per Gesetzesdekret stark reduziert. Als Folge konnte Aguas Argentinas seine Devisenschulden im Ausland in Höhe von 700 Mill. Dollar nicht mehr bedienen. Heute sind die Tarife noch immer auf dem niedrigen Nachkrisenniveau festgelegt, obwohl Preise und Löhne inzwischen deutlich anstiegen. Entsprechend halten sich die Unternehmen mit Investitionen zurück. Bereits jetzt gerät die Infrastruktur bisweilen an die Grenzen ihrer Kapazität.

In dieser Lage setzt Kirchners Regierung auf Härte. So verdonnerte sie Aguas Argentinas wegen Störungen in der Wasserversorgung zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt gut 20 Mill. Dollar. Gleichzeitig verlangt die Regierung Neuinvestitionen in Höhe von rund 400 Mill. Dollar. Dazu sieht sich das Unternehmen aber nur im Stande, wenn es gleichzeitig seine Einkünfte durch Steuersenkungen und Tariferhöhungen um 60 Prozent steigern kann.

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