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01.10.2014

07:55 Uhr

Investorenschutz

Maas mobilisiert zum Widerstand gegen TTIP

Bundesjustizminister Heiko Maas ist besorgt, dass TTIP Investoren einen gesonderten Rechtsschutz über Schiedsgerichte gewähren soll – und mobilisiert in der EU zum Widerstand gegen den TTIP-Investorenschutz.

Besorgt wegen TTIP: Bundesjustizminister Heiko Maas. dpa - picture-alliance

Besorgt wegen TTIP: Bundesjustizminister Heiko Maas.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei besorgt, dass TTIP Investoren einen gesonderten Rechtsschutz über Schiedsgerichte gewähren soll, schreibt er in einem Brief, der der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) vorliegt.

Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollten aber von staatlichen Gerichten entschieden werden, und nicht durch Schiedsgerichte. Maas verwies darauf, dass die USA auch Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte abgeschlossen haben, etwa mit Australien, Singapur und Israel.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Mit dem Investitionsschutz in Handelsabkommen sollen ausländische Investoren unter anderem vor Verstaatlichungen im Gastland bewahrt werden. Das Thema ist ausgesprochen kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, das vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner gehen seit längerem gegen solche Klagemöglichkeiten auf die Barrikaden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Petersen

01.10.2014, 11:42 Uhr

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