Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2006

18:17 Uhr

Irak-Aktivitäten

Union warnt vor BND-Ausschuss

Die Unionsfraktion warnt die Opposition davor, einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg durchzusetzen. Unterdessen stellte sich die SPD-Spitze im Streit um die Rolle des BND in Bagdad hinter den damaligen Kanzleramts- und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

BND-Sitz in Pullach bei München. Foto: dpa dpa

BND-Sitz in Pullach bei München. Foto: dpa

HB BERLIN. „Die Funktions- und insbesondere die Kooperationsfähigkeit des BND muss gewährleistet bleiben“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem Handelsblatt. „Wenn die Geheimhaltung nicht gewährleistet ist, dann ist man nicht mehr kooperationsfähig.“ Röttgen appellierte an die Opposition, zunächst die normalen parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Geheimdienste auszuschöpfen. Grüne, FDP und Linkspartei hatten angekündigt, für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über genügend Abgeordnete, um den Ausschuss auch gegen den Willen von Union und SPD zu beschließen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Sonntag nach einer Präsidiumssitzung in Mainz: „Das Präsidium hat sich eindeutig an die Seite von Frank-Walter Steinmeier gestellt“. Mit Blick auf Steinmeiers Arbeit als Außenminister fügte er hinzu: „Das Präsidium war einhellig der Auffassung, dass er das sehr gut macht.“ Steinmeier habe in der Präsidiumssitzung vor der Klausur der Parteiführung über die BND-Debatte berichtet.

Heil sagte zur Kritik von Unionspolitikern an der alten Regierung in dieser Frage, das Nein der rot-grünen Koalition zum Krieg sei richtig gewesen. „Es gab auch keinerlei Doppelspiel oder Ähnliches, wie einige versuchen zu unterstellen.“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der BND den US-Truppen im Irak möglicherweise doch kriegsrelevante Informationen zugespielt. Die beiden Agenten in Bagdad hätten nicht nur ihr Wissen über zu verschonende Bomben-Ziele wie Botschaften oder Krankenhäuser weitergegeben, sondern auch über Verteidigungsstellungen und Truppenbewegungen der Iraker informiert. So habe sich die US-Armee für den Zustand der angeblich mit Benzin gefüllten Gräben rund um die irakische Hauptstadt interessiert. Derartige Vorwürfe waren vom BND bereits in den vergangenen Tagen demeniert worden.

Die beiden Agenten sollen am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aussagen, das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich ist. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte am Sonntag in Düsseldorf: „Wenn Fragen offen bleiben, gibt es einen Untersuchungsausschuss.“ Ähnlich sahen es die Grünen. Parteichefin Claudia Roth forderte indirekt Ex- Kanzler Schröder auf, sich zu der Affäre zu äußern. Der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ sagte sie: „Ja, ich erwarte, dass von den Leuten, die in diese Geschichte involviert sind, ein Aufklärungsimpuls ausgeht.“

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele zeigte sich verärgert über die Erklärung des PKG-Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) nach der jüngsten Gremiumssitzung. „Da wurde etwas in die Welt gesetzt, das sich so anhört, als sei an den Vorwürfen nichts dran“, sagte Ströbele - selbst PKG-Mitglied - der „Berliner Morgenpost“. Dies sei keineswegs so: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Vorwürfe im Kern zutreffen.“ Linkspartei- Fraktionsvize Petra Pau betonte, die Generalfrage nach dem Umfang der deutschen Beteiligung bleibe ungeklärt. Röttgen hatte am Freitag im Namen des PKG erklärt, die BND-Agenten hätten sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×