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13.08.2014

12:52 Uhr

Irak

Frankreich beliefert Kurden mit Waffen

Waffen gegen den Terror: Frankreich will „in den nächsten Stunden“ eine Waffenlieferung in den Irak auf den Weg bringen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin will die Kurden aufrüsten – allerdings nicht mit Waffen.

Französische Panzer - hier bei einer Parade auf dem Champs-Elysees in Paris. ap

Französische Panzer - hier bei einer Parade auf dem Champs-Elysees in Paris.

Köln/LondonFrankreich wird die Kurden im Nordirak in ihrem Kampf gegen die Extremisten der Organisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen unterstützen. Präsident François Hollande habe beschlossen, „in den nächsten Stunden“ Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris. Frankreich werde „jede nötige Unterstützung“ angesichts der „katastophalen Lage“ für die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Irak zur Verfügung stellen.

Auch die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, militärtechnische Ausrüstungen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS direkt an die Kurden zu liefern. „Das kommt in den Nordirak genau zu denen, die gegen den IS kämpfen“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Völkerrechtlich ist es so, dass formal die irakische Regierung, die ja auch um Hilfe gefleht hat und bittet, das bekommt. Aber pragmatisch geht es direkt in den Nordirak.“

Derzeit sei die Bundesregierung dabei zusammenzustellen, was geliefert werden könne. Dazu gehörten beispielsweise Betten, Zelte, Schutzwesten und Unimogs. „Wir sind auf gutem Wege, dort schnell liefern zu können“, sagte von der Leyen. Auch werde geklärt, wie das Material mit den notwendigen Flugrechten zum Ziel gebracht werden könne. Die Türkei sei als direkter Nachbar in diesem Zusammenhang hilfreich. Pragmatische Fragen, wie die Einrichtung von Landemöglichkeiten, stünden im Vordergrund.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Mit der Lieferung von Ausrüstung werde Deutschland „andere entlasten, die Waffen liefern“, fügte von der Leyen hinzu. Dabei seien die USA wegen des Ausgangs des Irak-Kriegs „in der ersten Verantwortung“. Diese nähmen sie auch wahr. „Wir sind vor allem gefragt bei den Themen humanitäre Hilfe, und da ist Riesenbedarf, und bei dem Thema Ausrüstung, die nicht tödlich ist - also keine Waffen.“

Großbritannien wird neben seiner humanitären Rolle im Irak künftig auch militärische Ausrüstung für die Kurden transportieren. Die Transporte erfolgten im Namen anderer Länder, teilte die Downing Street am späten Dienstagabend in London mit. Nach Informationen des „Guardian“ vom Mittwoch handelt es sich um jordanische Militär-Lastwagen, die in die Gegend um die Stadt Erbil gebracht werden sollen. Kurdische Einheiten kämpfen im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Großbritannien hat bisher drei Ladungen mit Hilfsgütern über dem Gebiet aus der Luft abgeworfen, wo Mitglieder der Volksgruppe der Jesiden eingeschlossen sind. Die Hilfsflüge sollen fortgesetzt werden. Sie würden von Hubschraubern unterstützt, die „zusätzliche humanitäre Entlastungsoptionen“ böten. Zur Unterstützung der Hilfstransporte hat London auch Tornado-Aufklärungsflugzeuge geschickt, die ihre Mission von einem Fliegerhorst auf Zypern aus erfüllen sollen.

Kommentare (6)

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Herr Andreas Maehler

13.08.2014, 11:31 Uhr

frollein von der leiden sollte man mal 2 wochen in eine nordirakische stadt absetzen.

mal schaun was die denkt dannach :-))

Frau Margrit Steer

13.08.2014, 12:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Christian Wetzel

13.08.2014, 13:06 Uhr

Sollte man nicht zuerst genug Kitaplaetze fuer die Kurden bereitstellen ?

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