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16.08.2014

15:55 Uhr

Irak

Kauder skeptisch bei Waffenlieferungen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht sich für humanitäre und logistische Hilfe im Irak aus. Die CSU fordert dagegen schnelle Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zweifelt an Waffenlieferungen von Deutschland an den Irak. dpa

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zweifelt an Waffenlieferungen von Deutschland an den Irak.

Berlin/MünchenDer Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak geäußert. „Wir müssen vor allem humanitäre und logistische Hilfe leisten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wegen unserer Exportrichtlinien sind wir in der Lieferung von Rüstungsgütern beschränkt.“ Es sei auch die Frage, ob den Kurden mit deutschen Waffensystemen überhaupt gedient wäre, „da sie mehr an amerikanischen und osteuropäischen Systemen geschult sind“.

Kauder kündigte an, Ende kommender Woche selbst in den Nordirak zu reisen, um sich „ein Bild von der Lage zu machen“. Deutschland müsse sich auf einen langen Konflikt einstellen, der immer wieder neue Entscheidungen erfordern werde. Bundestag und Bundesregierung sollten darüber im Gespräch bleiben. Zudem könne Deutschland auch „weitere Flüchtlinge aufnehmen – und sie etwa in früheren Kasernen unterbringen“, so der CDU-Politiker. In der Bevölkerung sei die Bereitschaft, Christen und Jesiden zu helfen, sehr groß.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Die CSU fordert derweil eine schnelle Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen an die von der Terrormiliz IS bedrohten irakischen Kurden. Generalsekretär Andreas Scheuer nannte am Samstag Stimmen in der Bundesregierung, die Waffenlieferungen zur Abwehr eines Völkermords im Nordirak befürworten, das „richtige Signal. Den Worten müssen jetzt schnell Taten folgen.“ Angesichts bereits geschehener und weiter zu befürchtender Massaker sei „schnelle Hilfe zur Selbstverteidigung das Gebot der Stunde“. Dafür erforderliche Analysen und Prüfungen in den zuständigen Ministerien müssten bis Anfang der Woche abgeschlossen werden.

Von

dpa

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