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23.01.2003

07:56 Uhr

ink DÜSSELDORF. Hans Blix, der Chef der Uno-Waffeninspektion, nennt in seinem am 27. Januar vorgelegten Bericht gravierende Hinweise für irakische Verletzungen der Uno-Auflagen. Er fordert zwar mehr Zeit für die Waffeninspektoren. Aber im Uno-Sicherheitsrat dreht sich die Stimmung. Frankreich ist zwar eigentlich gegen Krieg, legt aber kein Veto gegen eine zweite Uno-Resolution ein, die ein militärisches Vorgehen etwas deutlicher rechtfertigt als die Resolution 1441. Russland und China folgen. Die USA und Großbritannien schlagen los.

Aus der arabischen Welt kommt zwar Kritik, im Westen hält sich die Kritik an den USA aber in Grenzen. Frankreich entschließt sich in letzter Minute, sich zumindest symbolisch doch am Krieg zu beteiligen und begründet dies mit der besonderen Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Für die Bundesregierung eine missliche Lage: Denn im Sicherheitsrat wird man sich der Stimme enthalten, während Frankreich zustimmt.

Außenpolitisch ist Deutschland unter den Nato-Verbündeten damit weitgehend isoliert, weil auch Spanien der Resolution zustimmt. Innenpolitisch wird es zwar angesichts der Uno-Resolution keine Debatte geben, ob es sich um einen Angriffskrieg handelt. Dafür werden Grüne und SPD-Linke kritisieren, dass Deutschland im Sicherheitsrat nicht mit Nein gestimmt hat. Die den Amerikanern zugesagte Unterstützung wird die Bundesregierung gewährt.

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