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15.08.2014

16:32 Uhr

Irak-Pläne

Deutschland könnte zum Waffen-Spediteur werden

Die Außenminister haben sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Auch Deutschland könnte beteiligt sein. In einer geheimen Vorlage ist von Transporten die Rede. Wird die Bundeswehr zum Spediteur für Europa?

Deutsche Hilfslieferungen

Transall startet Richtung Irak

Deutsche Hilfslieferungen: Transall startet Richtung Irak

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Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung denkt offenbar konkret über Waffenlieferungen in den Irak nach. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird im Verteidigungsministerium diskutiert, Waffen aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden auszuliefern, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen.

Es werde erwogen, für Partnerländer die Lieferung „von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak“ zu übernehmen, zitierte die „Bild“ am Freitag aus einer geheimen Vorlage („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Die Vorlage sei auf Freitag, den 15. August datiert und liege der Zeitung vor. Wieker werde darin vorgeschlagen, „alle Vorbereitungen auch für diese „Transportunterstützung" einzuleiten“, heißt es in dem Bericht.

An Deutschland selbst sei bisher kein Wunsch nach direkten Waffenlieferungen herangetragen worden. Der „an Deutschland aktuell herangetragene Unterstützungsbedarf der Kurdischen Regionalregierung“ zur Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer umfasse „ausschließlich nicht letale militärische Ausrüstungsgüter“, zitiert die „Bild“ aus der Vorlage.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Zeitung zuvor auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe IS im Irak weitergehen sollte, geantwortet: „Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung.

Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Bundeswehr begann am Freitag mit dem Lufttransport von Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in den kurdischen Teil des Irak. Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen in Brüssel auch über Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beraten.

Kommentare (10)

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Herr Chris Hettix

15.08.2014, 15:28 Uhr

Was hier Merkel treibt, ist schlichtweg perfide und skandalös. Es findet überhaupt gar keine gesellschaftliche Debatte statt, ob das deutsche Volk das SO überhaupt möchte. Das Parlament wird auch ausgehebelt. Die "Führerin" entscheidet einfach. Dabei sind 70% der Deutschen pazifistisch eingestellt und würden Deutschland am liebsten als "neutralen Staat" sehen. Also, was soll dieser ganze militärische "Scheiß"?

Frau Pia Paff

15.08.2014, 15:38 Uhr

@ NSA CIA
Was willst du denn da debattieren. Der Steinmeier labert seit Monaten den gleichen Stuss. Jetzt gibts Knarren u. zwar reichlich!

Frau Pia Paff

15.08.2014, 15:41 Uhr

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