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11.01.2007

07:34 Uhr

Irak-Politik

Bush leistet Abbitte

Die Lage im Irak ist auch Jahre nach Kriegsende weit von Normalität entfernt. US-Präsident George W. Bush hat in einer für ihn seltenen Geste dafür die Verantwortung übernommen und Fehler eingestanden. Um diese Fehler auszubügeln, schickt er weitere 21 500 Soldaten in das Land – ein militärisch und politisch höchst riskantes Manöver.

Bush stellt sich gegen den Bericht der Baker-Kommission, die einen Rückzug aus dem Irak als einzige Lösung sieht. Foto: ap Quelle: ap

Bush stellt sich gegen den Bericht der Baker-Kommission, die einen Rückzug aus dem Irak als einzige Lösung sieht. Foto: ap

HB WASHINGTON. „Es ist klar, dass wir unsere Strategie im Irak ändern müssen“, sagte der Präsident in einer live im Fernsehen übertragenen Rede am späten Mittwochabend. „Die Situation im Irak ist nicht akzeptabel für das amerikanische Volk und sie ist nicht akzeptabel für mich. (...) Wo immer Fehler gemacht wurden, die Verantwortung dafür liegt bei mir.“ Gleichzeitig warnte er die irakische Regierung: „Amerikas Engagement ist nicht unendlich.“

Von den 21 500 zusätzlichen Soldaten sollen 17 500 nach Bagdad und 4 000 in die Unruhe-Provinz Anbar entsandt werden. Die USA haben derzeit bereits etwa 130 000 Soldaten in dem Land. „Wenn wir in diesem entscheidenden Moment unsere Unterstützung verstärken und den Irakern dabei helfen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, eilen wir auf den Tag zu, an dem unsere Soldaten mit der Rückkehr nach Hause beginnen können“, sagte Bush. Einen Zeitplan für die Entsendung der zusätzlichen Soldaten nannte er nicht. Viele US-Demokraten stellten sich gegen die Pläne zur Truppen-Aufstockung.

Zu seinen Fehlern zählte Bush, dass er nicht eher mehr Soldaten in den Irak geschickt hat. Auch habe es zu viele Beschränkungen für die Soldaten gegeben. „Ein Scheitern im Irak wäre ein Desaster für die USA“, sagte der Präsident. Die Konsequenz wäre, dass radikale Extremisten erstarken würden, „Sie wären dann in einer besseren Position, moderate Regierungen anzugreifen, Chaos in der Region zu stiften und die Öl-Einnahmen für ihre Zwecke zu nutzen. (...) Unsere Feinde hätten einen sicheren Hafen, von dem aus sie Angriffe auf das amerikanische Volk planen und ausführen könnten.“ Der 11. September 2001 habe gezeigt, wohin dies führe. „Für die Sicherheit unserer Bürger müssen wir im Irak erfolgreich sein.“

Entsendung kostet weitere Milliarden

Die zusätzliche Entsendung wird etwa 5,6 Mrd. Dollar kosten. Dazu will Bush den Kongress um weitere 1,2 Mrd. Dollar bitten, die in den Wiederaufbau des Irak und in irakische Arbeitsprogramme gesteckt werden sollen. Einen Rückzug der USA zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Bush ab. „Dies würde einen Kollaps der irakischen Regierung bedeuten, das Land zerreißen, und in einen Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß enden.“

Bush stimmte die Bevölkerung darauf ein, dass die Zahl der getöteten US-Soldaten über die bisherigen 3 000 hinaus ansteigen werde. „Auch wenn unsere neue Strategie wie geplant greift: die tödliche Gewalt wird weitergehen – mit weiteren Opfern unter Irakern und Amerikanern.“ Die Frage sei aber, ob die neue Strategie eher zum Erfolg führe. „Ich glaube, sie wird es.“ Ein „Sieg“ werde aber nicht mit denen früherer Erfolge vergleichbar sein. „Es wird keine Kapitulations-Zeremonie auf dem Deck eines Schlachtschiffs geben.“ Auch werde ein demokratischer Irak nicht perfekt sein. „Aber es wird ein Land sein, dass gegen Terroristen kämpft, anstatt ihnen Unterschlupf zu gewähren.“

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