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06.07.2014

21:08 Uhr

Irakischer Ministerpräsident

Prominente Schiiten drängen Maliki zu Amtsverzicht

Immer mehr Stimmen werden laut, die Ministerpräsident Nuri al-Maliki auffordern, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Schon jetzt droht das Land unter dem Druck der radikal-islamischen Sunniten zu zerbrechen.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki: Es herrscht die Sorge, dass seine Wiederwahl zu mehr Gewalt und einer verschärften Sicherheitslage führen würde. AFP

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki: Es herrscht die Sorge, dass seine Wiederwahl zu mehr Gewalt und einer verschärften Sicherheitslage führen würde.

Bagdad/IstanbulUnter den irakischen Schiiten werden immer mehr Stimmen laut, die einen Verzicht von Ministerpräsident Nuri al-Maliki auf eine dritte Amtszeit fordern. Der frühere Regierungschef Ijad Allawi sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul: "Ich glaube, es ist für Herrn Maliki Zeit, die Bühne zu verlassen." Bei einer dritten Amtszeit Malikis werde es signifikante Probleme geben. Dem Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, die Sunniten im Land zu benachteiligen. Eine Versöhnung der Bevölkerungsgruppen gilt als Voraussetzung für eine Stabilisierung des Landes.

Bei einer weiteren Amtszeit Malikis werde der Irak zerfallen. "Definitiv wird es mehr Gewalt geben, die Sicherheitslage wird sich verschlechtern", sagte Allawi, der ebenso wie Maliki Schiit ist. Maliki beharrt indes auf einer dritten Amtszeit. "Ich werde meine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten niemals aufgeben", erklärte er am Freitag. "Ich werde ein Soldat bleiben und die Interessen des Iraks und seines Volkes im Angesicht der Terroristen und ihrer Verbündeten verteidigen."

Isis - Radikale Kämpfer für den Gottesstaat

Entstehung

Isis wurde 2003 von dem Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi unter dem Namen "Al-Kaida im Irak" gegründet. Die US-Streitkräfte töteten Sarkawi im Sommer 2006 mit einem gezielten Luftangriff. Der neue Anführer Abu Bakr al-Baghdadi gab der Bewegung im April 2013 ihren arabischen Namen, der im Westen unterschiedlich abgekürzt wird: Gebräuchlich sind auch Isil (das L steht hier für die Levante, die große Teile des Nahen Ostens umfasst) oder Isig (das G steht für Großsyrien). In der Region ist die Gruppe unter der arabischen Abkürzung Daesch bekannt.

Verhältnis zu Al-Kaida

Al-Baghdadi liegt mit der ursprünglichen Al-Kaida, die von Aiman al-Sawahiri von Pakistan aus gesteuert wird, im Clinch. Beharrlich ignoriert er deren Forderung, den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida offiziell die Verbindungen zu Isis, die mittlerweile als militanteste Islamistengruppe in Syrien gilt. Sie ist noch radikaler als Al-Kaida.

Mannstärke

Derzeit kämpft Isis an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien, die dortige Führung und gegen die irakische Armee. Die Gruppe soll Sicherheitskreisen zufolge über mehr als 10.000 Kämpfer verfügen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübt Isis Attentate und Selbstmordanschläge in Syrien und ist für Erschießungen und Geiselnahmen verantwortlich. Die Gruppe gehe auch gegen Zivilisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vor.

Anschläge

Im Irak verübte Isis 2013 laut dem Verfassungsschutzbericht Anschläge gegen Regierungseinrichtungen, Polizeiwachen und religiöse Feiern der schiitischen Bevölkerung. Außerdem befreite die Gruppe bei einem Angriff mit Granatwerfern, Autobomben und Selbstmordattentätern rund 500 Gefangene aus den irakischen Gefängnissen Abu Ghraib und Tadschi. Die Regierungstruppen konnten die Lage erst mit dem Einsatz von Kampfjets unter Kontrolle bringen. Isis bildet laut Verfassungsschutzbericht auch gezielt Kinder für den Kampf im syrischen Bürgerkrieg aus.

Die Bundesanwaltschaft erhob Ende Mai Anklage gegen drei mutmaßliche Isis-Anhänger, die in Deutschland Ausrüstung und Geld für die Organisation beschafft haben sollen.

Ziel

Ziel von Isis ist die Schaffung eines islamischen Gottesstaates, der über den Irak bis nach Syrien reicht. Er soll das historische Großsyrien umfassen, auf Arabisch wird diese Region als "al-Scham" bezeichnet. Die sunnitische Organisation kämpft daher nicht nur im Irak gegen die von Schiiten geführte Regierung, sondern auch in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad, der den Alawiten angehört. Sie stehen den Schiiten nahe. In Syrien stellen die Sunniten die Mehrheit der Bevölkerung, im Irak die Minderheit. Bis zum Sturz Saddam Husseins waren die Sunniten jedoch im Irak an der Macht.

In Bagdad drängte der bekannte schiitische Geistliche Moktada al-Sadr das Parteienbündnis Malikis, die Rechtsstaat-Koalition, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Bislang hatte sich Sadr dafür ausgesprochen, dass der Kandidat Schiit sein müsse, aber nicht aus Malikis Rechtsstaat-Koalition kommen sollte.

Während sich die Politiker in Bagdad über die Führung und Zusammensetzung der neuen Regierung streiten, droht das Land unter dem Druck der radikal-islamischen Sunniten zu zerbrechen. Sie haben sich in Islamischer Staat umbenannt und ihren Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen ausgerufen, nachdem ihre Bewegung Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) große Teile Nordiraks erobert hatte. Baghdadi soll in Mossul, der zweitgrößten Stadt des Landes, erstmals im Irak öffentlich aufgetreten sein. Ein am Samstag im Internet verbreitetes Video erweckt den Eindruck, dass Baghdadi in einer Moschee im Mossul gepredigt hat. Ob er tatsächlich die Person auf dem Video ist, lässt sich nicht nachprüfen. Die Regierung in Bagdad bezeichnete das Video als Fälschung. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters in Mossul, ein schwarz gekleideter Mann sei ihnen in der Moschee als Abu Bakr al-Baghdadi vorgestellt worden, der die Freitagspredigt halten werde. Nach dem Gebet habe der Mann in einem großen Fahrzeugkonvoi den Platz verlassen.

In der autonomen Region Kurdistan stellt Präsident Massud Barsani die Weichen für eine Unabhängigkeit. Das kurdische Parlament bereite derzeit ein Referendum dazu vor, sagt er der "Welt am Sonntag". Den Zerfall des Irak hält Barsani für unaufhaltbar. "Es gibt hier eine kurdische, sunnitische, schiitische und christliche Identität. Aber keine irakische Identität", sagte er. Die gegenwärtige bedrohliche Lage im Irak und das Erstarken der Extremisten sei das Ergebnis einer verfehlten Politik der schiitischen Regierung in Bagdad, sagte Barsani und übte deutliche Kritik an Maliki: "Wenn er die Probleme nicht so lange ignoriert hätte, wäre die Lage jetzt besser." Die sunnitischen Islamisten seien gut ausgerüstet, viele kämen aus dem Ausland. Barsani äußerte sich zugleich entschlossen "Wir werden unsere Heimat wenn nötig bis zur letzten Patrone verteidigen."

Von

rtr

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