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05.08.2015

07:18 Uhr

Iran-Abkommen

Nicht nur Netanjahu muss Obama besänftigen

Ob bei Anhörungen im Kongress, hinter verschlossenen Türen des Weißen Hauses oder bei einer Partie Golf: US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, eine Blockade des Atomdeals zu stoppen. Doch es gibt Widerstände.

Für US-Präsident Barack Obama soll das Iran-Abkommen sein außenpolitisches Vermächtnis werden. dpa

Barack Obama

Für US-Präsident Barack Obama soll das Iran-Abkommen sein außenpolitisches Vermächtnis werden.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ringt zu Hause weiter um Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts des klaren parteiübergreifenden Widerstands aus beiden Kammern im Kongress will er den Deal mit Teheran am Mittwoch erneut gegen Kritik verteidigen. Die Rede in der American University in Washington ist einer von vielen Ansätzen, eine mögliche Blockade des Abkommens durch den Kongress zu stoppen.

Der Kongress hat sich ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert und noch bis zum 17. September Zeit, die Vereinbarung prüfen. Um sie zu kippen, wären wegen des von Obama angekündigten Vetos eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig.

Am Dienstag kündigte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, eine entsprechende Gesetzesvorlage an. „Die Vereinbarung macht einem Terrorstaat zu schnell zu viele Zugeständnisse“, erklärte er.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Da die Republikaner sich querstellen, setzt Obama vor allem auf die Rückendeckung seiner eigenen Demokraten. Die Regierung zeigt sich bemüht, Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens zu überzeugen.

Ziel des Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf Uno-Vetomächte, Deutschlands und des Iran vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Auch im Iran läuft die Diskussion um das Für und Wider des historischen Deals an. Irans Atomchef Ali Akbar Salehi warf heimischen Kritikern eine verleumderische Schmierenkampagne vor. Diese habe sich gegen ihn und das Atomteam gerichtet. „Sachliche Kritik begrüßen wir ja, aber was soll diese Schmierenkampagne“, sagte der Vizepräsident und Leiter der Atomenergiebehörde.

Besonders die Hardliner werfen Salehi und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vor, mit der Übereinkunft das iranische Atomprogramm geopfert zu haben. Dabei kursieren in den Medien auch diverse Gerüchte. So behauptete der Hardliner Ali Resa Sakani, Salehi habe im Parlament die Abgeordneten aufgefordert, für ein Scheitern der Einigung zu beten. „Das habe ich nie gesagt und weiß auch nicht, was ich diesem Menschen dazu sagen soll“, sagte Salehi laut der Nachrichtenagentur ISNA. „Auf diesem Niveau am besten gar nichts“, so der Atomchef.

Kommentare (3)

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Herr Marc Otto

05.08.2015, 10:05 Uhr

So lange man diese Zionisten nicht endlioch befriedet, wird es auf unserem herrlichen Planeten keinen Frieden geben. Was IS-real wirklich ist, sehen wir täglich im Gaza, die Enklave, wo man die Besitzer des Landes hin verbannt hat.

Wenn IS-rael eine Daseinberechtigung hat, dann müssen wir den Flüchtlingen in Deutschland auch erlauben, dass sie uns umbringen und sich dann als Eigentümer von Deutschland aufspielen.

Herr aus NRW

05.08.2015, 10:46 Uhr

Erst einmal Danke an das HB, dass beim Thema Israel nicht automatisch Kommentare ausgeschlossen sind. SPON geht da einen ganz anderen Weg. Vielleicht kommt ja die Zeit, in der Kritik an Israel nicht automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Aber solange Uncle Sam seine schützende Hand darüber hält und der BRD sagt, was zu tun ist......Sie wissen schon, die Schuldgefühle etc......

Herr reiner tiroch

05.08.2015, 11:26 Uhr

der Netanjahu hat doch schon den Krieg angekündigt bei dem Atom-Deal mit dem Iran. der Russe droht wenn die USA in Syrien einmarschieren, und die Ukraine wird auch beshützt weil poro und jazeni laufend Russen sehen. der Ami liegt also voll im Plan. also wermuß denn nun wen Besänftigen? hehehehe

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