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15.07.2015

12:53 Uhr

Iran-Atom-Abkommen

Netanjahu will Kampf gegen Iran-Deal fortsetzen

Noch nicht das „letzte Wort“: Der Iran-Deal sorgt in vielen Ländern für Jubelstürme. Aber nicht in Israel: Premierminister Netanjahu tobt und kündigt an, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Abkommen zu verhindern.

Ohne den Druck durch Israel hätte Teheran „schon längst die Fähigkeit zur nuklearen Aufrüstung“, dpa

Benjamin Netanjahu

Ohne den Druck durch Israel hätte Teheran „schon längst die Fähigkeit zur nuklearen Aufrüstung“,

JerusalemIsraels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu will den Kampf gegen das Atomabkommen mit dem Iran fortsetzen. Die Wiener Vereinbarung sei noch nicht „das letzte Wort“, sagte Netanjahu am Mittwoch im Parlament in Jerusalem.

Ohne den Druck aus Israel hätte Teheran „schon längst die Fähigkeit zur nuklearen Aufrüstung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. Jair Lapid von der oppositionellen Zukunftspartei nannte die Wiener Vereinbarung jedoch „den größten Misserfolg der israelischen Außenpolitik seit der Staatsgründung (1948)“.

Netanjahu habe die Beziehungen zu den USA zerstört und müsse zurücktreten, forderte er. Israels Energieminister Juval Steinitz kritisierte das Atomabkommen der Weltmächte mit dem Iran am Mittwoch ebenfalls scharf. Die Aufhebung von Sanktionen werde Teheran Milliardenbeträge zur Verfügung stellen, sagte der für das Thema Iran zuständige Minister vor Journalisten in Jerusalem.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Dies sei, als ob man „Öl auf den bereits brennenden Nahen Osten gießt“. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Die in Wien getroffene Vereinbarung sei „voller Löcher“, vor allem in der Frage der Inspektionen. Die Verzögerung bei den Inspektionen öffne Betrug vonseiten Teherans Tür und Tor, warnte Steinitz.

Von

dpa

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