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01.04.2015

09:58 Uhr

Iran-Atomgespräche

Zurück an den Tisch

VonJan Dirk Herbermann

Die Frist für die Verhandlungen ist abgelaufen. Doch die Kontrahenten im Atomkonflikt mit dem Iran konnten sich nicht einigen – und wollen doch weiter machen. Nun ist Russlands Außenminister abgeflogen.

Erst einmal gab es keine Einigung, doch die Kontrahenten wollen weiter verhandeln. ap

Verhandlungen

Erst einmal gab es keine Einigung, doch die Kontrahenten wollen weiter verhandeln.

LausanneVerpasst: Der Iran und seine Gegenüber USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland haben mal wieder eine selbst gesetzte Frist nicht einhalten können. Bis Dienstag um Mitternacht wollten die Außenminister eine politische Einigung in dem zwölf Jahre anhaltenden Atomkonflikt erzielen, eine Gesamtlösung soll immer noch Ende Juni stehen. Bis in den Nachmittag klangen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollegen zumindest nicht hoffnungslos.

Am Ort des Geschehens, im Hotel Beau Rivage-Palace in Lausanne, wurde ab dem frühen Abend darüber spekuliert, ob die Verhandlungsführer um 24 Uhr „die Uhr anhalten“. Diplomaten stoppen symbolisch die Uhr, wenn die Frist abgelaufen ist, sie aber nur noch ein wenig Zeit für eine Verständigung brauchen.


Doch dann kamen die USA mit einem klaren Statement: Die Verhandlungen sollten am Mittwoch weitergehen. Wie lange das Feilschen um einen Kompromiss jetzt noch anhalten wird? Das ist bisher unklar: „Wir haben einiges erreicht. Ich hoffe, wir können die Arbeit am Mittwoch zu Ende führen“, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Iranische Medien nannten 08.00 Uhr als Anfangszeit für die neue Gesprächsrunde.

Nun die Meldung: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne verlassen. „Er ist abgeflogen“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Moskau. Weitere Angaben machte sie nicht. Lawrow hatte zuvor von einer Grundsatzeinigung „in allen Schlüsselfragen“ gesprochen, was aus US-Verhandlungskreisen jedoch dementiert wurde.

Fest steht jedenfalls: Die Materie ist so komplex und so brisant, dass einfache Lösungen nicht zu finden sind. Immerhin gilt es, das weit vorangeschrittene Atomprogramm der Iraner zu entschärfen, zumindest für einige Jahre. Die USA und ihre Partner wollen den islamischen Gottesstaat vom Bau der Bombe abhalten. Zu riskant wären die Nuklearwaffen in den Händen der Mullahs. Die gesamte nahöstliche Region könnte weiter destabilisiert werden, das globale System zur Nichtverbreitung würde irreparabel beschädigt.

Die Kernpunkte der Genfer Iran-Vereinbarung

Uran-Vorrat

Der Iran verpflichtet sich, den gesamten Vorrat des auf bis zu 20 Prozent angereicherten Urans - genannt wurden 196 Kilogramm - unter eine Schwelle von fünf Prozent abzuschwächen oder so zu verändern, dass er nicht mehr angereichert werden kann.

Schwerwasserreaktor

Der Schwerwasserreaktor Arak, in dem als Nebenprodukt Plutonium anfallen könnte, darf nicht in Betrieb genommen werden.

Zentrifugen

Der Iran darf keine weiteren, neuen Zentrifugen produzieren.

Urananreicherung

Der Iran soll die Urananreicherung in den Anlagen Natans und Fordo limitieren.

Öl-Einnahmen

Im Gegenzug erhält das Land eingefrorene Öl-Einnahmen in Höhe von ungefähr drei Milliarden Euro, die schrittweise freigegeben werden.

Banksanktionen

Teile der Banksanktionen für Einfuhr, insbesondere von Medikamenten und Nahrungsmitteln, werden aufgehoben.

Versicherungen

Sanktionen bezüglich Versicherungen für die Wirtschaft, auch von Öltankern, werden aufgehoben.

Handel und Import

Der Iran kann wieder Ersatzteile für Flugzeuge kaufen, mit Gold handeln sowie Kraftfahrzeuge und Ersatzteile importieren.

Petrochemische Industrie

Sanktion in der petrochemischen Industrie werden aufgehoben.

Alles ist in diesen schier endlosen Gesprächen über Teherans Nuklearprojekt mit allem verbunden: Die Laufzeit des Vertrages, die Quantität und die Qualität der Zentrifugen zur Urananreicherung, die bekannten unterirdische Anlagen, das Schwerwasserprojekt, Forschung und Entwicklung, das Kontrollregime und die Aufhebung der Wirtschafts-, Finanz- und Rüstungssanktionen gegen Teheran. Und natürlich könne die innenpolitischen Unwägbarkeiten in den USA und im Iran eine entscheidende Rolle spielen.

In Lausanne trösteten sich die Unterhändler mit einem Blick in die Vergangenheit: Im November 2013 schafften die sieben Länder es, sich auf eine Übergangsregelung zu einigen. Theoretisch könnten die Kontrahenten die Übereinkunft über ihr Laufzeitende am 30. Juni hinaus verlängern. Doch bietet die Übergangsregelung keinen umfangreichen, längerfristigen Schutz gegen das Streben der Iraner nach der Bombe. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen müssen also wieder an den Verhandlungstisch. Nach dem Ende der Frist ist vor dem Ende der Frist.

Kommentare (5)

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Herr Günther Schemutat

01.04.2015, 08:21 Uhr

Eigentlich müssten alle Atommächte angeklagt werden, wenn sie ihre Atomwaffen nicht gegen Null abbauen. Sonst werde es Sanktionen von allen Nichtatomstaaten geben.

Im Iran ist es umgekehrt , hier erpressen die Atommächte den Iran und wollen das Selbstbestimmungsrecht des Landes beschneiden. Das muss Widerstand hervorrufen und was Deutschland am Tisch will , ist mir auch ein Rätsel. Das Russland vor ein paar Tagen , dass kleine Dänemark mit Atomwaffen bedroht hat, ist ein weiteres Zeichen , dass man mit Atomwaffen schön erpressen kann.

Die Schurkenstaaten sind daher die Atommächte und jedes Land hat das Recht sich zu wehren und selber Atomwaffen anzuschaffen ,auch wenn ich immer dafür war, dass alle Atomwaffen abgeschafft werden sollten.

Leider nur ein Traum.

Herr Vittorio Queri

01.04.2015, 11:22 Uhr

>> Bis in den Nachmittag klangen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollegen zumindest nicht hoffnungslos >>

Die waren ja auch gut beschäftigt......in einem 5 Sterne Hotel bei bester Logis, Speis und Trank in der Schweiz !

Sich mit einem Thema zu befassen, das auch noch die 12 nächsten Jahre hoch und runter gelabert werden kann !

Iran kann machen was es will und wozu es auch fähig ist......kein anderes Land hat Iran vorzuschreiben, was es zu tun und zu lassen hat.

Wenn Länder wie Israel, Pakistan, Indien, USA, etc. Atomwaffen haben können ( wen haben diese Länder eigentlich gefragt, ob sie das dürfen oder nicht ), so kann auch Iran selbst bestimmen, wo es lang geht.

Die Labersessions in der Schweiz sind Schmarotzer-Treffs der dämlichen Abzocker ihrer Steuerzahler !

Herr Franz Giegl

01.04.2015, 11:38 Uhr

Ohne hier auf alles näher einzugehen...
Wieso darf Israel Atomwaffen haben, aber nicht der Iran?

Meines Wissens nach werden mehr Menschen auf der Welt von Israelis umgebracht als durch Iraner, ergo traue ich den Iranern einen besseren "Umgang" mit Atomwaffen zu als Israel...

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