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14.07.2015

17:03 Uhr

Iran-Atomverhandlungen

Erfolg für die „Obama-Doktrin“

Nach dem Erfolg der Atomverhandlungen mit dem Iran ist die Gefahr von Atomwaffen im Nahen Osten gebannt. Für US-Präsident Barack Obama ist damit ein wichtiges außenpolitisches Ziel erreicht. Das dürfte sein Erbe prägen.

Obama zu Iran

„Atom-Abkommen ist eine Verpflichtung zum Frieden“

Obama zu Iran: „Atom-Abkommen ist eine Verpflichtung zum Frieden“

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WashingtonWenige Monate nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 wurde Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis bedacht, es war ein Vorschuss auf sein Versprechen einer neuen Außenpolitik. Der US-Präsident wollte anders als sein Vorgänger George W. Bush Alleingänge vermeiden und selbst Erzfeinden der Vereinigten Staaten die Hand reichen. Im letzten Viertel seiner Präsidentschaft scheint die „Obama-Doktrin“ ihre Wirkung zu entfalten. Nach der historischen Annäherung an Kuba gelingt Obama jetzt auch ein Deal mit dem Iran, der sein außenpolitisches Erbe prägen dürfte.

Kurz nachdem sein Außenminister John Kerry am Dienstag in Wien mit den Kollegen der 5+1-Gruppe das Atomabkommen besiegelt hatte, trat Obama zu frühmorgendlicher Stunde im Weißen Haus vor die Kameras. Die Übereinkunft mache „das Land und die Welt sicherer“, sagte er. Der Weg des Iran zur Atombombe sei versperrt, die Gefahr einer Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten gebannt.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Vor allem ist die Einigung für den Präsidenten aber die Bestätigung seiner Überzeugung, dass die USA international mit Kooperation mehr erreichen als mit Konfrontation. „Die Geschichte zeigt, dass Amerika nicht nur mit unserer Macht führen muss, sondern mit unseren Prinzipien“, sagte er. „Sie zeigt, dass wir stärker sind, nicht wenn wir alleine sind, sondern wenn wir die Welt zusammenbringen.“

Kaum eine zwischenstaatliche Beziehung ist belasteter als das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Nach der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution 1979 setzten sich die Vereinigten Staaten für die internationale Ächtung des Landes ein. Die iranische Führung pflegte von Amerika wiederum das Bild des „Großen Satan“. Als der als gemäßigt geltende Hassan Ruhani im Sommer 2013 das Präsidentenamt in Teheran übernahm, versuchten beide Seiten eine vorsichtige Entspannungspolitik und schoben die ausgesetzten Atomgespräche wieder an.

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