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19.08.2013

22:57 Uhr

Iran bekräftigt Annäherung

„Wir müssen mit einer anderen Sprache sprechen“

Die Zeichen stehen auf Annäherung: Der Iran will sich vom radikalen Tonfall Ahmadinedschads distanzieren. Direkte Gespräche mit dem Westen seien nun möglich. Eine inhaltliche Kursänderung sei allerdings unwahrscheinlich.

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani will in Verhandlungen mit dem Westen eine gemäßigtere Sprache einschlagen. dpa

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani will in Verhandlungen mit dem Westen eine gemäßigtere Sprache einschlagen.

TeheranZwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft stehen offenbar alle Zeichen auf Annäherung. Die Wahl von Präsident Hassan Ruhani sei eine Gelegenheit für den Westen, eine Einigung mit dem Iran zu finden, sagte ein enger Vertrauter von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen Führers des Landes. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Ali Akbar Welajati am Montag, der Westen müsse diese Gelegenheit nun ergreifen.

Insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms steht der Westen mit der Führung in Teheran im Konflikt. Es besteht der Verdacht, dass der Iran heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Teheran weist dies zurück. Seit Jahren gibt es in dem Konflikt kaum Fortschritte.

Direkte Gespräche mit einzelnen Staaten, auch den USA, seien möglich, sagte Welajati nun. Chamenei hatte dies bislang entschieden abgelehnt. Nach seinen Worten wird sich der Iran künftig von dem radikalen Tonfall von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad distanzieren. Die gleiche Sprache fortzusetzen, sei nicht sinnvoll, sagte Welajati. „Wir müssen mit einer anderen Sprache sprechen. Dieselben Ziele, aber eine andere Sprache.“

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Allerdings müssten die USA und ihre Verbündeten verstehen, dass in der Außenpolitik und auch im Atomstreit weiterhin Chamenei das letzte Wort sprechen werde. Es werde sich nichts daran ändern, dass Chamenei die politischen Prinzipien festlege, denen die Regierung und der Präsident folgen müssten.

Am Wochenende hatte bereits Ruhani angekündigt, er werde außenpolitisch einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger. Die Iraner hätten ihn gewählt, weil sie eine Abkehr vom Konfrontationskurs Ahmadinedschads wollten, sagte Ruhani bei der Vereidigung des neuen Außenministers Dschawad Sarif. Doch auch der Präsident schränkte er ein: „Eine Neuausrichtung der Außenpolitik bedeutet keine Änderung der Prinzipien, die Prinzipien bleiben unverändert.“

Ruhani hatte sein Amt am 4. August angetreten. Er hat versprochen, die durch Sanktionen darniederliegende Wirtschaft des Landes zu sanieren, indem er die Beziehungen zu den westlichen Staaten wiederbelebt. Ahmadinedschad hatte die internationale Gemeinschaft mehrfach vor den Kopf gestoßen, etwa indem er Resolutionen des UN-Sicherheitsrates als „wertlose Papiere“ bezeichnete.

Von

ap

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