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14.07.2015

11:40 Uhr

Iran-Deal offiziell präsentiert

„Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt"

In den Atom-Verhandlungen mit dem Iran gibt es eine Einigung. Am Vormittag wurde der historische Schritt verkündet. Der Ölpreis geriet schon unter Druck. Israel bezeichnete den Deal als „Lizenz zum Töten“.

Atomstreit beigelegt

Steinmeier zur Einigung: „Wird die Welt sicherer machen“

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WienDurchbruch nach Jahren zäher Verhandlungen: Das historische Atomabkommen mit dem Iran ist unter Dach und Fach. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben das internationale Atomabkommen offiziell gemeinsam präsentiert – am 18. Tag eines Gesprächsmarathons zwischen Teheran, den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland.

Dies sei ein „Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Sarif sprach von einem historischen Moment. „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Das historische Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland soll den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Der international verbindliche Vertrag mit dem Iran hat historische Dimensionen. Seit der Jahrtausendwende befürchtete der Westen, die Islamische Republik könnte heimlich Atomwaffen entwickeln. Das Abkommen soll dies ausschließen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Damit wäre der Weg frei für höhere Ölexporte des wichtigen Förderlandes Iran. Die Ölpreise gerieten am Dienstag auch deutlich unter Druck. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete am Morgen 56,70 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.

Bereits in den vergangenen Handelstagen hatte die Aussicht auf eine Einigung im Atomstreit die Ölpreise gedrückt. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist der Ölmarkt bereits jetzt „massiv überversorgt“ und es sei mit weiteren Preisrückgängen zu rechnen.

Die Umsetzung des Abkommens dürfte nach der Unterzeichnung aber noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden, und auch der Iran wird wohl solange noch nicht mit der Realisierung seiner Zusagen beginnen.

Letzte Streitpunkte hatten die schon am Wochenende angepeilte Einigung weiter verzögert. Dabei ging es unter anderem um die Kontrollen der iranischen Atomanlagen, insbesondere von Militäranlagen. Nun sagte der Diplomat, das Abkommen beinhalte einen Kompromiss zwischen Washington und Teheran: Uno-Inspektoren dürften auf Besuche in iranischen Militäranlagen drängen, aber der Zutritt werde nicht unbedingt und in jedem Fall gewährt. Im Zweifel solle ein Schiedsgremium entscheiden.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

14.07.2015, 10:20 Uhr

Nun entfällt die US-amerikanische Begründung für die Rakenabwehrsysteme in Osteuropa.

Wir erinnern uns: Die USA haben immer behauptet, die Systeme seien nicht gegen Rußland gerichtet, sondern gegen den Iran. Von dort gehe nämlich die Drohung aus, daß der Iran mit Mittelstreckenraketen, die Atombomben tragen, Europa angreife.

Zwar konnte jeder diese "Begründung" von Anfang an als vorgeschoben, hirnrissig und als Beleidigung für die Intelligenz der Beobachter des Zeitgeschehens erkennen, aber es war eben eine vortragbare Propagandalüge.

Nun hat Putin, der ja die Verhandlungen eingefädelt hat, den USA die Grundlage für diese Lüge entrissen. Nach der Verhinderung der Bombardierung Syriens durch die USA und ihre Vasallen durch Vermittlung des Giftgasabkommens ist dies ein weiterer, großer diplomatischer Sieg Putins.

Man wird sehen, welche Rechtfertigungen sich die USA jetzt für ihren aggressiven Raketengürtel in Osteuropa, mit dem sie Rußland umzingeln, einfallen lassen.

Herr reiner tiroch

14.07.2015, 18:06 Uhr

wie vorhergesagt ist israel natürlich gegen das Ergebnis und ist schwer beleidigt. ich denke, dass israel schon recht bald mit der Bomberei anfangen wird, weil die sich ja sowas von Verteidigen müssen, gell?

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