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10.03.2004

17:01 Uhr

Iran denkt aber nicht an Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag

Teilerfolg für Uno-Atomenergiebehörde

Libyen hat am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das der Internationalen Atomenergiebehörde unangekündigte Kontrollen seiner Atomanlagen erlaubt. Dagegen warnte der Iran die Uno-Behörde vor einer scharfen Resolution zu seinem Nuklearprogramm.

HB WIEN/TEHERAN. „Das ist ein Schritt Libyens, frei von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen zu sein“, sagte der libysche Forschungsminister Maatoug Mohammed Maatoug nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag in Wien. IAEA-Chef Mohamed El Baradei bezeichnete Libyens Entscheidung als einen ersten Schritt hin zu einem Afrika und einem Nahen Osten in Frieden und ohne Massenvernichtungswaffen.

Ganz andere Töne kamen aus dem Iran. Durch eine Resolution gegen die iranischen Pläne könnte die Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompliziert werden, sagte der iranische Außenminister Kamal Charrasi in Teheran. Der Iran äußerte sich zugleich enttäuscht über Deutschland, Frankreich und Großbritannien und forderte die europäischen Staaten auf, den USA mehr Widerstand zu leisten. Die USA und mehrere europäische Länder bereiten Diplomaten zufolge bei den zurzeit laufenden Beratungen des IAEA-Direktoriums in Wien eine Resolution vor, die deutlich auf ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran hinweist. Der Iran bestreitet strikt, ein solches Programm zu verfolgen. Die IAEA könnte den Fall an den Uno-Sicherheitsrat weiterleiten, der Sanktionen gegen den Iran beschließen könnte.

Libyen betreffend hatte das IAEA-Direktorium zuvor eine Resolution verabschiedet, in der er Libyen für die Aufgabe seines geheimen Atomwaffenprogrammes würdigt und dem Uno-Sicherheitsrat empfahl. Diplomaten zufolge wertete die Resolution die vergangenen Atomaktivitäten Libyens als Bruch des Atomwaffensperrvertrages, begrüßte aber die jüngsten Abrüstungsschritte des Landes. Libyen hatte im Dezember überraschend die Aufgabe seines Atomwaffenprogrammes angekündigt und der IAEA, den USA und Großbritannien seine Zusammenarbeit zugesichert.

Am Samstag hatte Libyen alle bekannten verbliebenen Bestandteile seines Atomwaffenprogrammes in die USA verschifft. Am Montag überwachte die IAEA einen Lufttransport von 80 % des angereicherten Urans aus einem Reaktor bei Tripolis nach Russland. Das Uran sei nahezu rein genug gewesen, um für Atomwaffen genutzt zu werden, teilte die IAEA mit. Auf die Frage, ob es weitere Transporte von Uran oder Atom-Ausrüstung geben werde, sagte Maatoug: „Es gibt nichts mehr, das weggeschafft werden müsste.“

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