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12.07.2015

15:05 Uhr

Iran

Feilschen um zwei Prozent

Seit 16 Tagen wird verhandelt und um eine Lösung gerungen – angeblich steht nun der Vertrag über das iranische Atomprogramm zu 98 Prozent. Doch es gibt noch Streitpunkte, die der Uno und Deutschland Kopfzerbrechen bereiten.

US-Außenminister John Kerry (Mitte), Jon Finer (links) bei den Verhandlungen  über das Atomprogramm. ap

Verhandlungen

US-Außenminister John Kerry (Mitte), Jon Finer (links) bei den Verhandlungen über das Atomprogramm.

WienDie Verhandlungsführer in Wien haben die Hoffnung auf den raschen Abschluss der Gespräche über das iranische Atomprogramm bis zuletzt aufrecht erhalten. „Es bleibt eine kleine Zahl schwieriger Punkte zu regeln, doch ich bleibe optimistisch“, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntagmorgen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Gespräche seien „in den entscheidenden Stunden“. Laut Verhandlungskreisen war der Vertragstext zu „98 Prozent" fertig.

Es brauche „politische Entscheidungen“ um die letzten zwei oder drei Streitpunkte zu überwinden, hieß es aus Verhandlungskreisen am Samstagabend. Zuvor hatte es eine Reihe von Treffen zwischen Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sowie mit Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegeben, die bis in die Nacht andauerten. Am Sonntag wurden die Gespräche fortgesetzt.

Ein Abkommen sei „in Reichweit„, doch brauche es noch „politischen Willen“, erklärte der iranische Diplomat Aliresa Mirjusefi am Sonntag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde am Nachmittag im Palais Coburg erwartet, wo die Gespräche stattfinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius reiste für eine Besprechung über die Griechenlandkrise nach Paris, wollte gegen Mittag aber wieder nach Wien zurückkehren, wie aus seinem Umfeld verlautete.

Die derzeitige Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland sollte eigentlich bis zum 30. Juni zu einem endgültigen Abkommen führen, wurde aber wegen verbleibender Differenzen bereits drei Mal verlängert. Die Außenminister und Delegierten verhandeln inzwischen seit 16 Tagen über eine Lösung. Ziel ist ein Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindert.

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Zu den letzten Streitpunkten gehörten der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens. Für besonderes Kopfzerbrechen sorgt die iranische Forderung nach der Aufhebung des Uno-Waffenembargos. Die iranische Delegation warf den US-Unterhändlern vor, einige ihrer Positionen nach einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch verändert zu haben.

Die im April beschlossenen Eckpunkte des Abkommen sehen vor, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre deutlich reduziert, seine Bestände höher angereicherten Urans beseitigt, den Schwerwasserreaktor von Arak so modifiziert, dass er weniger Plutonium produziert, und umfassende Inspektionen seiner Atomanlagen einschließlich der damit verbundenen Industriesektoren zulässt.

Im Gegenzug sollen die Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die EU, USA und UNO über die Jahre in dem Streit verhängten und die im Iran zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt haben. Die jetzige Verhandlungsrunde war im Herbst 2013 nach dem Amtsantritt des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani aufgenommen worden und hatte im November 2013 zu einem Interimsabkommen geführt, das seitdem mehrfach verlängert wurde.

Von

afp

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