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23.02.2016

15:00 Uhr

Iran

Frauen an die Macht

Frauen machen 50 Prozent der iranischen Bevölkerung aus und sind zum Teil besser ausgebildet als die Männer. Aber die politische Szene dominierten immer noch die Männer. Das wollen die Frauen bei der kommenden Wahl ändern.

Eine iranische Frau hält ein Plakat hoch, auf dem in arabischer Schrift steht „Frauen, Boten der Hoffnung“. Bei der anstehenden Wahl treten so viele Frauen an, wie nie zuvor. AFP; Files; Francois Guillot

„Frauen, Boten der Hoffnung“

Eine iranische Frau hält ein Plakat hoch, auf dem in arabischer Schrift steht „Frauen, Boten der Hoffnung“. Bei der anstehenden Wahl treten so viele Frauen an, wie nie zuvor.

TeheranBei der ersten Wahlveranstaltung der Reformer in Teheran betreten die 30 chancenreichsten Kandidaten für die Parlamentswahl die Bühne. Unter ihnen sind nur zwei Mullahs, dafür aber gleich acht Frauen. Sie werden von den weiblichen Zuschauern auf den Rängen frenetisch gefeiert. Die acht Frauen haben eine schwierige Mission, stellen sich ihr aber sehr selbstbewusst.

Schon nach der Registrierung der Kandidaten hat das Innenministerium der von islamischen Geistlichen beherrschten Republik mitgeteilt, dass 586 Frauen an der Parlamentswahl am 26. Februar teilnehmen. Diese Zahl ist einmalig in der jüngeren Geschichte. Auslöser war die neue liberale Ära unter Präsident Hassan Ruhani. Der sagte auch, dass die Frauen 50 Prozent der Bevölkerung bilden und dementsprechend auch vertreten sein sollten. Das ließen sich viele nicht zweimal sagen.

Die wichtigsten Fakten zur Parlamentswahl im Iran

Einleitung

Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.

Auswahl der Kandidaten (1)

Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.

Auswahl der Kandidaten (2)

Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

Die politischen Parteien (1)

Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.

Die politischen Parteien (2)

Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.

Das neue Parlament

Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.

„Das ist keine Wahlkampftaktik (Ruhanis), sondern das Ergebnis des couragierten Auftretens der Frauen in den letzten Jahren“, sagt etwa Fatemeh Husseini, eine der Kandidatinnen für die wichtigen Sitze der Hauptstadt Teheran. Frauen könne man nicht mehr ignorieren. Das haben angeblich nicht nur die Reformer begriffen, sondern auch die Hardliner. Auch auf ihrer Teheran-Liste stehen sechs Frauen und nur vier Mullahs.

Aber können sich Frauen in einem islamischen Land ernsthaft durchsetzen? „Die Frauen, die diesmal bei der Wahl antreten, haben schon in viel härteren Zeiten für ihre Ideale gekämpft und sie teilweise auch verwirklicht“, sagt Frauenrechtlerin Sohejla Dschelodarsadeh, eine weitere Kandidatin der Reformer. Nach ihrer Einschätzung könnten sie im Parlament diesen Kampf nicht nur effektiver fortsetzen, sondern „auch altmodische Einstellungen im Zusammenhang mit der Rolle der Frauen ändern“.

Sicherlich kann auch Ruhani als islamischer Kleriker den Frauen nicht gleiche Rechte gewähren, aber an den Klischees von Frauen in der islamischen Welt wolle er auch nicht mehr festhalten. „Wir vertreten zwar keine feministischen Ansichten, aber auch keine aus der Steinzeit“, sagte er kürzlich auf einer Frauenkonferenz. Außerdem habe er nicht vergessen, dass auch die Frauenstimmen ihm zu seinem überraschend klaren Wahlsieg 2013 verholfen haben.  

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Ruhani will den Iran weltoffener präsentieren. Aber solange die Frauen vom iranischen Gesetz weiterhin so diskriminiert werden, kann der Präsident diese Vision nicht umsetzen. Das sieht auch Vizepräsidentin Schahindocht Molawerdi so. Ihrer Einschätzung nach könnte diese Diskriminierung für eine moderne Gesellschaft sogar gefährliche Folgen haben.

Aber in den vergangenen Jahren hat sich Einiges getan. Nach Angaben von drei iranischen Anwältinnen habe sich besonders beim Scheidungs- und Sorgerecht, sowie der Chancengleichheit bei der akademischen Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt vieles verbessert.

Der Weg bis zu mehr Gleichberechtigung ist zwar lang, aber für die Kandidatinnen der Reformer nicht aussichtslos. Aber alles sollte schrittweise umgesetzt werden. Zunächst wollen sie mit einem Sieg der Reformer in der Parlamentswahl langfristig Ruhanis neue politische Ära absichern. Darüber hinaus hoffen sie – anstatt der derzeitigen 9 – 30 der 290 Sitze zu ergattern. 

Da die Parlamentswahl drei Wochen vor Frühlingsanfang und dem persischen Neujahr stattfindet, assoziierte sie der Reformer Mustafa Kowakabian mit dem im Iran beliebten Frühjahrsputz. Nach zwölf Jahren Dominanz der Konservativen und Hardliner wäre seiner Meinung nach im Parlament „viel auszumisten“. Besonders die Frauen wissen, wie das geht. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Frauen im Iran was wollen, dann tun sie das auch“, kommentierte Dschelodarsadeh den Vorschlag.

Von

dpa

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