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08.03.2016

19:29 Uhr

Iran in der Kritik

Elite-Einheit testet ballistische Raketen

Irans Revolutionsgarden testen derzeit mehrere Raketen. Damit erregen sie Besorgnis: Laut der USA und Frankreich könnten sie gegen eine UN-Resolution verstoßen – falls die Raketen fähig sind, Atomsprengköpfe zu tragen.

Im Zusammenhang mit Raketentests bestehen weiterhin Strafmaßnahmen gegen den Iran. dpa

Die iranische Atomanreicherungsanlage Natans

Im Zusammenhang mit Raketentests bestehen weiterhin Strafmaßnahmen gegen den Iran.

DubaiDie iranischen Revolutionsgarden haben die Tests mehrerer ballistischer Raketen bekanntgegeben, die nach Ansicht der USA und Frankreichs möglicherweise gegen eine UN-Resolution verstießen. Sie seien am Dienstag von verschiedenen Orten im Land abgefeuert worden, teilten die Garden auf ihrer Website mit.

Damit sollten „die Stärke der iranischen Abschreckung und die Fähigkeit der Islamischen Republik, jeder Bedrohung der Revolution zu begegnen“, demonstriert werden, erklärte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, zuständig für die Luft- und Raumfahrtabteilung der Garden. Auch Sanktionen würden das Raketenprogramm nicht stoppen. Im Staatsfernsehen hieß es, die Mittelstreckenraketen des Typs „Kiam-1“ hätten das Ziel in 700 Kilometern Entfernung getroffen.

Im Westen haben diese Nachrichten Besorgnis ausgelöst. Die USA erklärten, sie würden im Falle einer Bestätigung der Tests eine angemessene Reaktion des UN-Sicherheitsrates beantragen. Es gebe Hinweise darauf, dass diese Versuche ein Verstoß gegen eine Resolution des Rates seien. Davon geht auch Frankreich aus. Wenn die Raketen in der Lage seien, Atomsprengköpfe zu tragen, wäre dies ein Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates, hieß es in französischen Diplomatenkreisen.

Die wichtigsten Fakten zur Parlamentswahl im Iran

Einleitung

Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.

Auswahl der Kandidaten (1)

Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.

Auswahl der Kandidaten (2)

Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

Die politischen Parteien (1)

Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.

Die politischen Parteien (2)

Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.

Das neue Parlament

Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.

Die Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Elite-Einheit. Vor knapp zwei Monaten wurden zwar einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, weil das Land einer Beschränkung seines Atomprogramms zustimmte. Im Zusammenhang mit Raketentests bestehen allerdings weiterhin Strafmaßnahmen gegen das Land.

Präsident Hassan Ruhani verteidigt das Programm mit dem Recht auf die Entwicklung von Raketen, da diese nicht darauf ausgerichtet seien, mit Atomsprengköpfen bestückt zu werden. Bereits im Dezember hatten die Revolutionsgarden im Golf in unmittelbarer Nähe eines US-Kriegsschiffs Raketen abgefeuert. Die USA hatten diesen Test als „hochprovokativen Akt“ kritisiert.

Zwar können alle Raketen ab einer bestimmten Größe Atomsprengköpfe tragen. Der Iran betont aber immer wieder, seine Raketen würden zur konventionellen Abschreckung eingesetzt. Jüngste Arbeiten an den iranischen Raketen konzentrierten sich auf die Verbesserung ihrer Treffgenauigkeit. Damit würden sie nach Einschätzung von Experten effektiver beim Einsatz mit konventionellen Sprengköpfen.

Von

rtr

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