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30.05.2017

13:50 Uhr

Iran

Klerus kritisiert Präsident Ruhani scharf

Vor kurzer Zeit erst wieder zum iranischen Präsidenten gewählt, gerät Hassan Ruhani nun mit der iranischen Geistlichkeit aneinander. Denn er forderte die Freilassung der Regimekritiker Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi.

Die von Ruhani geforderte Freilassung hätte zwar politisch kaum Bedeutung, würde aber einen sehr hohen symbolischen Wert in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben. dpa

Hassan Ruhani

Die von Ruhani geforderte Freilassung hätte zwar politisch kaum Bedeutung, würde aber einen sehr hohen symbolischen Wert in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben.

TeheranDer iranische Präsident Hassan Ruhani ist schon kurz nach seiner Wiederwahl mit dem erzkonservativen Klerus des Landes aneinandergeraten. Er soll wegen seiner Forderung, die beiden prominenten Regimekritiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi freizulassen, einen Rüffel erhalten haben, berichteten die Medien am Dienstag. Justizchef Amoli Laridschani soll Ruhani mitgeteilt haben, dass er in der Angelegenheit nichts zu sagen habe und sich dementsprechend auch nicht einmischen solle.

Die beiden ehemaligen Minister- und Parlamentspräsidenten Mussawi und Karrubi stehen seit mehreren Jahren unter Hausarrest. Sie hatten dem Regime 2009 Manipulationen bei der Präsidentenwahl vorgeworfen. Ruhani und die Reformer fordern ihre Freilassung. Der Klerus und die Justizbehörde sehen beide als konterrevolutionäre Dissidenten an.

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Neben der Wahl zum Präsidenten wurde im Iran auch Kommunalwahlen abgehalten. Die gemäßigten Reformer um Präsident Hassan Ruhani sind dabei als klarer Sieger hervorgegangen. Allein in der Hauptstadt holten sie alle Sitze.

Ein Regierungssprecher kritisierte Amoli wegen dessen Aussagen gegen den Präsidenten. „Der Justizchef sollte diese Diskussionen lieber im Sicherheitsrat führen (...) und nicht öffentlich über die Medien“, so Mohammed Bagher Nobacht am Dienstag laut Nachrichtenagentur ISNA.

Ruhanis Anhänger hatten vor und nach seiner Wahl vehement die Freilassung Mussawis und Karrubis gefordert. Die Frage hat zwar politisch keine große Bedeutung, dafür aber einen sehr hohen symbolischen Wert in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Genau darauf reklamiert Ruhani großen Wert zu legen und steht deshalb sowohl seitens politischer Gegner als auch Anhänger unter Druck.

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Bei der Präsidentenwahl am 19. Mai erlebten der erzkonservative Klerus und sein Spitzenkandidat Ebrahim Raeissi eine weitere schmerzhafte Schlappe. Ruhani gewann mit 57 Prozent der Stimmen. Auch bei der Kommunalwahl am selben Tag gab es eine empfindliche Niederlage für den Klerus. Vier Wahlschlappen in vier Jahren sind nach Einschätzung von Beobachtern auch ein Beleg, dass die Mehrheit der Iraner nicht mehr hinter erzkonservativen islamischen Wertvorstellungen steht.

Von

dpa

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