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09.02.2005

20:54 Uhr

Iran muss dieses Problem zu Ende bringen

Geschlossenheit im Atomstreit mit dem Iran nötig

Gegenüber Europa haben die USA Geschlossenheit im Atomstreit mit dem Iran angemahnt. Unterdessen warnte der iranische Chefunterhändler vor überzogenen Forderungen.

HB BRÜSSEL/ WASHINGTON. Wenn der Iran im Besitz von Atomwaffen wäre, wäre er eine „sehr destabilisierende Kraft“, sagte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington. Deshalb sei es wichtig für die Welt, mit einer Stimme dagegen zu argumentieren. US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich in Brüssel nach einem Treffen mit den Nato-Außenministern ähnlich. Eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran sei in Reichweite, wenn Europa wie die USA eine harte Haltung einnehme und dem Land mit UN-Sanktionen drohe.

„Die Iraner müssen nur wissen, dass die freie Welt zusammenarbeitet, um eine klare Botschaft zu senden: Entwickelt keine Atomwaffe“, sagte Bush. Unstimmigkeiten mit Europa über das Vorgehen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm spielte Rice herunter. Auch sie betonte, der Iran müsse wissen, dass im Falle einer mangelnden Zusammenarbeit mit den Europäern letztlich Sanktionen durch die Vereinten Nationen (UN) drohen. „Ich glaube, dass eine diplomatische Lösung in Reichweite ist, wenn wir über das Ziel und die Botschaft an die Iraner Einigkeit erreichen und die Iraner verstehen, dass die Staatengemeinschaft es sehr ernst meint, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten müssen“.

„Die Iraner müssen verstehen, dass - wenn sie nicht willens sind, die Vereinbarung anzunehmen, die die Europäer anbieten - sich der Verweis an den Sicherheitsrat abzeichnet“, sagte Rice dem US-Sender Fox News in Paris. Der iranischen Führung müsse klar werden, dass das Problem zu einem Ende gebracht werden müsse. „Ich glaube, das hat den Iranern noch niemand so klar gesagt, wie es nötig gewesen wäre.“

Der Chefunterhändler des Iran, Hassan Rohani, warf den USA unterdessen vor, mit ihrem Druck ein Scheitern der seit Dienstag laufenden dritten Verhandlungsrunde zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran anzustreben. Den Vorwurf der USA, sein Land strebe nach Atomwaffen, wies er erneut zurück. Präsident Mohammed Chatami sagte zudem, nie werde der Iran auf die friedliche Nutzung der Atomkraft verzichten.

Vor Abschluss der laufenden Runde der Atomgespräche mit der EU an diesem Freitag hat der iranische Präsident Mohammed Chatami erneut vor überzogenen Forderungen des Westens gewarnt. Sollte die EU dem legitimen Wunsch Irans nach Zugang zur Atomtechnologie zur friedlichen Nutzung nicht erfüllen, werde Teheran die Gespräche abbrechen, erklärte Chatami am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA vor westlichen Diplomaten in Teheran. Amerikanische Kriegsdrohungen bezeichnete er als „psychologische Kriegsführung“. Allerdings sei die Situation derzeit gefährlicher geworden. Wenn Washington weiter drohe, werde Teheran andere Seiten aufziehen, „die zum Nutzen keines Landes seien“.

Die US-Regierung wirft dem Iran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen. Dagegen hat die Führung in Teheran wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die Europäer wollen den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Uran-Anreicherung bewegen und im Gegenzug Verbesserungen in Sicherheitsfragen und beim Handel anbieten. Japan erklärte am Mittwoch, die Bemühungen der Europäer zu unterstützen. In einer Ansprache vor ausländischen Botschaftern in Teheran warnte Chatami, der Iran könnte sich eine „neue Politik“ mit „massiven Konsequenzen“ zu Eigen machen, sollten die Gespräche mit den Europäern nicht fruchten.

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