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20.12.2013

04:50 Uhr

Iran

Obama droht mit Veto gegen verschärfte Sanktionen

Obama hält neue Sanktionen gegen den Iran für kontraproduktiv. Der US-Präsident würde eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gar mit seinem Veto blockieren. 26 US-Senatoren hatten zuvor einen neuen Antrag eingebracht.

Barack Obama will keine schärferen Sanktionen gegen den Iran - notfalls würde er einen Gesetzentwurf mit seinem Veto blockieren. ap

Barack Obama will keine schärferen Sanktionen gegen den Iran - notfalls würde er einen Gesetzentwurf mit seinem Veto blockieren.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat erneut deutlich gemacht, dass er eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran durch den Kongress mit seinem Veto blockieren würde. Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren. "Sollte er verabschiedet werden, würde der Präsident sein Veto einlegen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Die US-Regierung befürchtet, dass neue Sanktionen gegen Teheran das im November ausgehandelte Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm untergraben könnten.

Der am Donnerstag im Senat eingebrachte Entwurf sieht ein Strafpaket vor, das während der sechsmonatigen Laufzeit des Übergangsabkommens gewissermaßen zur Bewährung ausgesetzt würde. Wenn am Ende keine umfassende Lösung des Atomstreits steht oder der Iran in der Zwischenzeit gegen die Abmachungen verstößt, sollen die neuen Sanktionen in Kraft treten. Carney sagte, ein derartiges Gesetz sei "unnötig", da bei einem Scheitern der Verhandlungen ohnehin an der Sanktionsschraube gedreht würde.

Ohnehin war unklar, ob der Entwurf im Senat überhaupt zur Abstimmung kommt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, der großen Einfluss auf die Tagesordnung der Kongresskammer hat, steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Vor einer Woche verzichtete der für die Strafmaßnahmen zuständige Bankenausschuss des Senats bereits darauf, sich in diesem Jahr mit schärferen Sanktionen gegen den Iran zu befassen.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Der Westen und Israel verdächtigen die iranische Führung, unter dem Vorwand der zivilen Kernkraftnutzung nach der Atombombe zu streben. Das Ende November in Genf geschlossene Interimsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Regierung in Teheran ihr Programm zur Urananreicherung erheblich einschränkt. Im Gegenzug wurden erste Sanktionen des Westens gelockert. Binnen sechs Monaten soll ein permanentes Abkommen ausgehandelt werden, um den Atomkonflikt dauerhaft beizulegen.

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland waren am Donnerstag auf Expertenebene in Genf fortgesetzt worden. Die Teheraner Regierung hatte sich im November bereit erklärt, Teile ihres Atomprogramms auszusetzen und intensivere UN-Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden einige Sanktionen gelockert. Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

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