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10.03.2016

18:14 Uhr

Iran öffnet sich

Chamenei von Wirtschaftskontakten mit Konzernen enttäuscht

Echte Fortschritte, keine Versprechungen: Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, hat sich mehr von der Aufhebung der Atom-Sanktionen erhofft. Er klagt über das Zögern internationaler Konzerne.

Trotz Warnungen der USA vor neuen Sanktionen will Chamenei am Raketenprogramm des Iran festhalten: „Wir sind immer bereit, das Land zu verteidigen.“ dpa

Umstrittenes Raketenprogramm

Trotz Warnungen der USA vor neuen Sanktionen will Chamenei am Raketenprogramm des Iran festhalten: „Wir sind immer bereit, das Land zu verteidigen.“

DubaiSeit der Aufhebung der internationalen Sanktionen hat der Iran nach Ansicht seines obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei noch nicht von den Kontakten mit multinationalen Konzernen profitiert. Die Besuche von Wirtschaftsdelegationen hätten dem Iran nichts Greifbares gebracht, sagte Chamenei am Donnerstag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Expertenrats. „Wir erwarten echte Fortschritte. Versprechungen auf Papier zählen nichts.“ Hardliner um Chamenei haben wiederholt die milliardenschweren Vereinbarungen des Landes mit internationalen Konzernen kritisiert. Nach der Niederlage bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat fürchten sie Beobachtern zufolge um eine weitere Erosion ihrer Macht.

Der reformorientierte Präsident Hassan Ruhani versucht seit der Aufhebung der wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen im Januar die am Boden liegende Wirtschaft durch das Anwerben ausländischer Investitionen in Schwung zu bringen. Bei seinen Besuchen in Frankreich und Italien in diesem Jahr wurden zahlreiche Verträge geschlossen. Bei den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat Ende Februar hatten Ruhanis Anhänger Erfolge erzielt. Der Expertenrat spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung eines Nachfolgers für den 76-jährigen Chamenei.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

An seinem Raketenprogramm will der Iran nach den Worten eines hochrangigen Kommandeurs der Revolutionsgarden ungeachtet internationaler Kritik unter allen Umständen festhalten. „Wir sind immer bereit, das Land gegen jeden Angreifer zu verteidigen“, sagte Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen. „Der Iran wird nicht zu einem Jemen, Irak oder Syrien werden.“ Laut Staatsfernsehen wurden bis Mittwoch mehrere ballistische Raketen getestet. Das verstößt nach Ansicht der USA und Frankreichs möglicherweise gegen eine Uno-Resolution.

Die USA befürchten, dass die Geschosse mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten und kündigten an, den Vorgang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Das iranische Außenministerium erklärte, die Tests stellten keine Verletzung des Atomabkommens dar. Dem Iran zufolge dient das Raketenprogramm ausschließlich der Landesverteidigung. Die Sprengköpfe würden nur konventionell und nicht atomar bestückt.

Von

rtr

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