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22.09.2013

09:18 Uhr

Iran

Präsident Ruhani und der große Scherbenhaufen

Die Auftritte von Irans Ex-Präsidenten Ahmadinedschad vor der Uno-Vollversammlung waren meist schrill und kontrovers. Seit einem Monat ist Hassan Ruhani der amtierende Präsident. Setzt er neue Akzente?

Hassan Ruhani ist der neue Präsident im Iran. dpa

Hassan Ruhani ist der neue Präsident im Iran.

TeheranObwohl Irans neuer Präsident selbst ein Geistlicher ist, war für ihn der Gang zum jährlichen Kongress der Elite-Kleriker vom Expertenrat alles andere als einfach. Hassan Ruhani war sich bewusst, dass fast keines der über 80 Mitglieder bei der Präsidentenwahl für ihn gestimmt hatte und auch nichts von seiner moderat-liberalen Politik hält.

Doch Ruhani zeigt sich nicht nur selbstbewusst, sondern auch angriffslustig. Die Welt habe sich geändert, sagte er der ultrakonservativen Runde. Die Menschen seien weltweit über Internet oder Satellitenfernsehen miteinander verbunden. „Daher sollte man auch nicht länger engstirnig mit der Gesellschaft umgehen“, lautete seine Botschaft.

Der eingeschlagene Weg ist für Ruhani nicht einfach. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad vererbte ihm einen Scherbenhaufen - in der Wirtschaft und der Politik. Der Ex-Präsident machte den Iran zu einem der unbeliebtesten Länder der Welt.

In den Gefängnissen sitzen nicht nur Regimekritiker, sondern auch ehemalige Politiker. Der ehemalige Ministerpräsident sowie Parlamentspräsident stehen seit über zwei Jahren unter Hausarrest. Die beiden ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani werden wie Dissidenten behandelt, nur weil sie gegen Ahmadinedschads Politik waren.

„Toleranz ist eine Tür, die man immer auflassen muss“, sagt Ruhani. Man könne den Menschen doch nicht verbieten, ihre Fragen und Zweifel zu äußern. Auch die Religion dürfe man nicht für politische Zwecke instrumentalisieren. Jedes Regime, das sich von der Stimme des Volkes distanziere, werde auch die negativen Konsequenzen sehr schnell spüren. Klare Worte, die dem ultrakonservativen Klerus überhaupt nicht gefallen.

Die Baustellen des iranischen Präsidenten

Atomstreit:

Der nun seit über zehn Jahren währende Atomstreit hat den Iran in die Isolation geführt. Auf die vom Westen geforderte Einstellung der Urananreicherung wird auch Ruhani nicht eingehen. Er will jedoch eine transparentere Atompolitik führen, mit der internationalen Atomenergiebehörde enger zusammenarbeiten und die Atomgespräche mit den UN-Vetostaaten plus Deutschland intensiver gestalten. Daher hat er auch ein neues Team zusammengestellt. Zwei Topdiplomaten, Mohammed Dschawad Sarif als Außenminister und Ali Akbar Salehi als Atomchef, sollen das Atom-Dilemma und die damit verbundenen internationalen Sanktionen beenden.

Verhältnis zu den USA:

Eine außenpolitische Wende – und damit auch ein Ende der Isolation – wäre ohne Verhandlungen mit den USA nicht möglich. Dieser Tatsache ist sich auch Ruhani bewusst. Besonders im Atomstreit ist keine Einigung ohne den Segen der USA zu erreichen. Trotz heftiger Kritik im eigenen Land will Ruhani Kompromisse mit dem „großen Satan“ nicht ausschließen. Daher nimmt er die UN-Vollversammlung als Anlass, in die USA zu reisen und die neue iranische Politik auf amerikanischem Boden zu erläutern.

Israel und die Palästinenser:

Im Nahostkonflikt wird Ruhani genauso agieren wie sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Die Nichtanerkennung Israels gehört im Iran zur außenpolitischen Doktrin. Ebenso unantastbar wird für Ruhani die finanzielle und militärische Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas sowie die Milizen der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah bleiben. Beide Organisationen gelten auch für ihn als „Symbol des Widerstands gegen den Zionismus“. Aber anders als sein Vorgänger Ahmadinedschad, will er sich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen. Seine Kritik richtet sich gegen die Politik der israelischen Regierung und nicht gegen Juden generell. Seine Glückwünsche via Twitter an „alle Juden“ zum Neujahrsfest symbolisierte diese neue Einstellung.

Syrien:

Auch in diesem Konflikt wird es unter Ruhani wohl keine wesentlichen Veränderungen geben. Zwar plädiert der neue Präsident für Reformen in Syrien, aber unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad zumindest bis zu den Wahlen im kommenden Jahr an der Macht bleibt. Die syrischen Rebellen sind auch für Ruhani „vom Ausland gesteuerte Terroristen“.

Wirtschaftskrise:

Auch die Wirtschaftskrise im Land steht im direkten Zusammenhang mit dem Atomstreit und den damit verbundenen Sanktionen. Wegen des westlichen Ölembargos hat der Iran über 40 Prozent seiner Einnahmen verloren. Auch im Nicht-Öl-Sektor büßte der Gottesstaat Einnahmen ein, da viele Länder die Bankverbindungen mit dem Iran gekappt haben. Dementsprechend hat die nationale Währung, der Rial, innerhalb von nur einem Jahr die Hälfte an Wert verloren. Ohne eine diplomatische Lösung im Atomstreit kann Ruhani diese Krise nicht beilegen.

Arbeitslosigkeit:

Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 12,5 Prozent, wird aber, besonders in der Altersgruppe zwischen 19 bis 34 Jahren, weitaus höher eingeschätzt. Ruhani hat das Thema Arbeitslosigkeit zur Chefsache gemacht. Er will insbesondere den 900 000 Studenten, die jedes Jahr ihren Abschluss machen, adäquate Jobs verschaffen.

Klerus:

Die Auseinandersetzung mit dem ultrakonservativen Klerus ist für den moderaten Kleriker Ruhani eine besondere Herausforderung. Um seine Versprechen bezüglich der Meinungs- und Pressefreiheit umzusetzen, braucht Ruhani zunächst politische Erfolge. Der Klerus und andere Kritiker warten regelrecht auf politische Patzer des Präsidenten, um erneut die Reformphase des Landes zu kippen.

„Ruhani kann nicht anders, als in die Offensive zu gehen“, sagt ein Politologe in Teheran. Er habe sich ein Einfachticket gekauft und einen Weg eingeschlagen, auf dem es kein Zurück mehr gibt.

Wie schwierig das ist, zeigen die jüngsten Warnungen vor diplomatischen Kontakten zu den USA. Die Revolutionsgarde appelliert an die heimischen Unterhändler, die Interessen des Landes im Auge zu behalten. In einer am Samstagabend von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mahnte die einflussreiche Elitetruppe, die iranischen Diplomaten müssten den Vertretern des US-Präsidialamts "vorsichtig und skeptisch" begegnen. Dies lehrten die Erfahrungen aus der Geschichte. Es wird erwartet, dass es am Rande der UN-Vollversammlung kommende Woche zu einer Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und dessen neuem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani kommen könnte.

Die Revolutionsgarde wurde damals aufgebaut, um die Ziele der Revolution zu schützen. Irans politischer und geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in wichtigen außenpolitischen Fragen die Richtung vorgibt, bekräftigte zuletzt die Position Ruhanis, wonach es nicht notwendig ist, dass die Elitetruppe aktiv ins politischen Tagesgeschäft eingreift. Diese reagierte nun darauf mit der Zusage, sie werde Chameneis Strategien unterstützen und die Initiativen, die im nationalen Interesse seien.

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