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01.05.2016

18:46 Uhr

Iran

Reformer gewinnen auch die Stichwahl

Auch die Stichwahl im Iran führte zu einem erneuten Erfolg der Pro-Ruhani-Reformer. Die Hardliner erlebten eine weitere Niederlage. Besonders Ruhani freute sich. Seine Wiederwahl im nächsten Jahr ist nahezu sicher.

Bei den Stichwahlen im Iran hat die Pro-Ruhani-Koalition ihren Erfolg von der Parlamentswahl im Februar fortgesetzt. Reuters

Stichwahlen im Iran

Bei den Stichwahlen im Iran hat die Pro-Ruhani-Koalition ihren Erfolg von der Parlamentswahl im Februar fortgesetzt.

Teheran Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani haben nach Informationen mehrerer Medien auch bei der Stichwahl im Iran gewonnen. Die Koalition der Reformer und der gemäßigten Konservativen, die sich die „Liste der Hoffnung“ nennt, haben demnach 60 Prozent der Stimmen errungen. 10 Prozent gingen an unabhängige Kandidaten, die Hardliner kamen nur auf 30 Prozent. Eine genaue Sitzverteilung ließ sich aus dem vorläufigen Ergebnis vorerst nicht errechnen.

Damit hat die Pro-Ruhani-Koalition ihren Erfolg von der Parlamentswahl im Februar fortgesetzt. Zur Wahl standen die restlichen 68 der insgesamt 290 Sitze. Wie schon im Februar gab es erneut eine Pleite für die regimetreuen Hardliner.

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Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

„Die Bürger haben sich für die Besten entschieden“, sagte Ruhani am Sonntag. Seiner Einschätzung nach werde das neue Parlament besser und effektiver mit seiner Regierung zusammenarbeiten. „Dementsprechend können auch wir unsere Versprechen schneller und besser umsetzen“, so der Präsident.

Auch die Anzahl der Frauen im Parlament hat sich verdoppelt. Nach den 14 in der ersten Runde, haben es in der Stichwahl 4 weitere Frauen in die Legislative geschafft. Die 18 Parlamentarierinnen gehören entweder dem Reformlager von Ruhani an oder sie sind als unabhängige Kandidatinnen angetreten.

Derzeit ist aber nur von 17 Frauen die Rede, da das Schicksal der Reformerin Minu Chaleghi noch unklar ist. Die 30-jährige Juristin hat zwar im Februar die Wahl in der Stadt Isfahan gewonnen, aber ihr Sieg wurde vom Wahlaufsichtsgremium wegen „moralischer Bedenken“ aberkannt. Angeblich sollen von der unverheirateten Studentin ohne ihr Wissen private Fotos an das Gremium weitergeleitet worden sein. Die zeigen sie bei einer privaten Auslandsreise händchenhaltend mit ihrem Freund.

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„Wir werden sie nicht aufgeben“, sagte Vizepräsidentin Schahindocht Molawerdi am Sonntag. Sie und Präsident Ruhani wollten dafür sorgen, dass Chaleghis Fall korrekt und fair verfolgt wird. Chaleghi sei rechtmäßig gewählt worden. Daher sei nach ihrer Einschätzung nicht mehr das Wahlaufsichtsgremium für sie zuständig. Ihr Fall müsse als legitime Abgeordnete von einer Kommission im neuen Parlament überprüft werden.

Ruhani und Molawerdi freuten sich über Erfolge der Kandidatinnen. „Zum ersten Mal haben wir 18 Frauen im Parlament, und das ist ein Rekord, der uns sehr glücklich gemacht hat“, sagte Ruhani. Für seine Vizepräsidentin ist die neue Frauenquote eine enorm wichtige Entwicklung, die auch im Zusammenhang mit mehr Frauenrechten eine klare Botschaft beinhalte.

Mit der neuen Machtkonstellation im Parlament rechnen Beobachter mit einem Sieg von Ruhani bei der für Mai 2017 geplanten Präsidentschaftswahl. Da die Elite der Hardliner bei der Parlamentswahl abgewählt worden ist, hat sich Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad als Gegenkandidat von Ruhani ins Spiel gebracht.

Von

dpa

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