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11.05.2018

15:28 Uhr

Iran-Streit

Frankreich will sich US-Sanktionen nicht unterwerfen

Kurz nach Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran setzen die USA Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Frankreich will sich dem nicht beugen.

Sandra Navidi von Beyond Global

„Trump hat keine Strategie, seine Politik ist nur eine PR-Maschine“

Sandra Navidi von Beyond Global: „Trump hat keine Strategie, seine Politik ist nur eine PR-Maschine“

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Paris/BerlinFrankreich will sich US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen. Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr möglicher US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten.

Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Von der EU forderte Le Maire höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit. Europa brauche Finanzinstrumente, die es von den USA unabhängiger machten. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian schlug härtere Töne an. „Europäer sollten nicht für den Rückzug der USA aus einem Abkommen bezahlen“, sagte er der Zeitung „Le Parisien“. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte im „Spiegel“ eine Unterstützung von europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten.

Iran-Abkommen: Altmaier sieht „juristisch keine Möglichkeit, Unternehmen gegen US-Entscheidungen zu schützen“

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Deutsche Exporteure fürchten die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran. Der Bundeswirtschaftsminister warnt vor überstürzten Gegenmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und will wieder Sanktionen gegen das Land einführen. Auch europäischen Firmen könnten Strafen der USA drohen, wenn sie im Iran aktiv bleiben. Europa will an dem Atom-Abkommen aber festhalten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte deutschen Firmen ein Gesprächsangebot, um negative Folgen zu begrenzen. Einen Fonds für deutsche Unternehmen zur Abfederung möglicher US-Sanktionen lehnte er im Deutschlandfunk aber ab. Es gebe im Moment keinen Grund, „das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern“, sagte er mit Blick auf bestehende Export-Garantien.

Als eines der ersten Unternehmen könnte Airbus Konsequenzen aus der Entwicklung ziehen. Dem Iran zufolge will sich der Flugzeugbauer in den nächsten Tagen entscheiden. Das habe Airbus auf Bitten des Irans um Klarheit zugesagt, sagte der Berater von Irans Verkehrsminister Asghar Fachrieh-Kaschan. Airbus wollte sich dazu zunächst nicht äußern. IranAir hat bei den Europäern 100 Maschinen bestellt.

Was die Iran-Sanktionen für die Wirtschaft bedeuten

Warum können Sanktionen auch europäische Unternehmen treffen?

„So wie wir die Sanktionen lesen, haben wir im US-Sanktionsrecht keinen Altbestandsschutz“, sagt der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Will heißen: Auch bestehende Geschäfte, zum Beispiel der Bau einer Maschinenfabrik, können nicht fortgeführt werden. Nach dem Erlass von Sanktionen bleibt eine Frist von maximal 180 Tagen, um die Geschäfte abzuwickeln. Sonst drohen den Unternehmen Strafen für ihre Geschäfte in den USA und/oder US-Firmen müssen ihre Aktivitäten mit dem Unternehmen beenden. Obwohl die Firmen im Einklang mit europäischem Recht Geschäfte machen, trifft sie also der lange Arm des über die Landesgrenzen hinaus geltenden US-Sanktionsrechts.

 

Kann die Bundesregierung etwas dagegen tun?

Nein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es gebe juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen die US-Maßnahmen zu schützen oder davon auszunehmen. „Das ist ein enormes Damoklesschwert“, mahnt DIHK-Experte Treier. Der neue US-Botschafter Richard Grenell fordert schon, Investitionen im Iran zurückzufahren.

Wie groß sind die Iran-Geschäfte bisher?

Das Abkommen trat Anfang 2016 in Kraft. Im Gegenzug zum Verzicht auf das Streben nach einer Atombombe und Kontrolle der Uran-Anreicherung wurden die Iran-Sanktionen der USA und der EU weitgehend aufgehoben. Der Flugzeugbauer Airbus hatte Ende 2016 mit Iran Air einen Großauftrag über 98 Verkehrsflugzeuge abgeschlossen. Davon wurde eines bisher direkt ausgeliefert, sagte ein Sprecher. Im Orderbuch des Unternehmens verblieben also 97 Maschinen – Airbus prüft, ob das Geschäft nun gefährdet ist. Die deutschen Ausfuhren in das islamische Land stiegen dem Außenhandelsverband BGA zufolge von 2,9 Milliarden Euro (2016) auf 3,4 Milliarden Euro 2017. An der Spitze lagen Maschinen, chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, Kraftwagen und Kraftwagenteile. Aber insgesamt ist das Niveau bisher überschaubar geblieben – auch weil es für Firmen einen Haken gibt.

Was ist die größte Hürde?

Die Finanzierung und Absicherung der Geschäfte. Das Ganze sei viel langsamer als gedacht angelaufen, weil zunächst weiter ein Teil von US-Sanktionen in Kraft war – den Finanzsektor betreffend. „Das hat die Finanzierung enorm erschwert“, erklärt Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Spezielle Nachweispflichten, das Risiko bei einer Finanzierung wiederum mit US-Sanktionen zu belegt werden, ließen die Banken auf die Bremse treten. Das dürfte nun erst recht so bleiben.

Warum spielen Banken eine Schlüsselrolle bei Iran-Geschäften?

chOhne die Begleitung internationaler Banken sind Großinvestitionen wie ein Projekt des Chemiekonzerns BASF oder der Verkauf von Airbus-Jets nicht machbar. Hier setzt der Hebel der US-Sanktionen an: Keine Großbank kann es sich leisten, vom US-Markt ausgeschlossen zu werden. Beim vorhergehenden Iran-Boykott haben die Commerzbank und die französische BNP Paribas am eigenen Leib die Wirksamkeit der Strafen erfahren müssen und Milliardenbußen an US-Behörden gezahlt.

Also viel Wirbel um fast nichts?

Das kann man so sehen. Es gab erst große Pläne, Spitzenpolitiker aus Europa reisten in das Land. Beispiel Volkswagen: Mehr als 17 Jahre war der Autobauer nicht im Iran aktiv. Nun sollte eine Partnerschaft mit dem örtlichen Importeur Mammut Khodro die Marke zurückbringen. Auf dem Papier war alles geregelt, in der Praxis ging wenig voran. Allerdings wird ein Aspekt ohnehin in Sachen Iran gern verschwiege: Es handelt sich um eine Diktatur - und die ethische Komponente dieser Geschäfte verblasst derzeit hinter der Kritik an Trump, der dem Iran nicht traut und ihn daher bestrafen will. Aber klar ist auch: Bei einem Regimewechsel hätten vor allem US-Firmen den Fuß in der Tür.

Gibt es bereits ähnliche Fälle?

Ja, die im April verhängten US-Sanktionen gegen russische Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml, wie Oleg Deripaska. Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) droht allein durch ausfallende Neugeschäfte kurzfristig ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Auf der US-Liste stehen nun Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeitet: der Autobauer Gaz, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova. Wegen der US-Alleingänge hofft die deutsche Wirtschaft auf eine neue Annäherung an Russland, Minister Altmaier und Kanzlerin Merkel reisen in der nächsten Woche dorthin.

Droht ein Dominoeffekt?

Es fing an mit Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarmodule aus China, dann auf Stahl und Aluminium, dann neue Sanktionen gegen Russland, jetzt die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen. Unternehmen sind verunsichert – wer weltweit agiert, braucht verlässliche Regeln. Trumps Strafmaßnahmen kommen zur Unzeit. Der DIHK rechnet mit einem Plus bei der Weltwirtschaftsleistung von vier Prozent in diesem Jahr – deutsche Unternehmen beschäftigen 7,4 Millionen Menschen im Ausland, 200.000 zusätzliche Jobs sollen 2018 entstehen, davon allein 40.000 in den USA. Denn während Trump den Handel mit Ländern wie Iran, China und Russland über das US-Sanktionsrecht und Strafzölle torpediert, kann er dank seiner Unternehmenssteuerreform daheim auf einen satten Aufschwung setzen. Dann könnte er sich als „Dealmaker“ feiern lassen.

Im Fall des Ölkonzerns Total, der mit Partnern das weltweit größte Gasfeld South Pars entwickelt, will Industriekreisen zufolge der chinesische Konzern CNPC in die Bresche springen. Sollte sich Total aus dem Iran zurückziehen, könnte CNPC den bestehenden Verträgen zufolge deren Anteil übernehmen. Ob der chinesische Staatskonzern dafür die Genehmigung der Regierung in Peking hat, ist aber unklar. 

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

11.05.2018, 18:15 Uhr

Asterix (im Original: Astérix) ist die 1959 von Autor René Goscinny (1926–1977) und Zeichner Albert Uderzo (* 1927) geschaffene, erfolgreichste französische Comicserie mit der gleichnamigen Hauptfigur im Mittelpunkt.

Frau Edelgard Kah

11.05.2018, 18:19 Uhr

Wie ist das eigentlich? Wedelt der Hund mit dem Schwanz? Oder der Schwanz mit dem Hund? Die vollkommen verblendeten Franzosen wissen dies anscheinend nicht.

Herr Holger Narrog

11.05.2018, 20:04 Uhr

Trump hatte seinen Wahlkampf unter das Motto "Make America great again" gestellt. Er hatte im Wahlkampf recht genau seine künftigen Aktionen beschrieben. Ich denke das ein Politiker seine Wahlversprechen abarbeitet irritiert den Autor einerseits, andererseits muss er etwas Negatives schreiben...und so schreibt er das Trump keine Strategie hätte.

Die Iran Sanktionen und auch die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem sind wahrscheinlich dem Wunsch Trumps geschuldet eine bessere Medienberichterstattung zu bekommen.

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