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30.03.2016

14:37 Uhr

Iran und Raketentests

Chamenei setzt auf Raketen statt Diplomatie

Der oberste Führer des Irans äußert Zweifel an Verhandlungen. Ajatollah Ali Chamenei hält die militärische Stärke des Landes für wichtiger. Er verteidigt damit indirekt Irans Raketentests gegen die Kritik des Westens.

Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, setzt auf militärische Stärke. dpa

Ajatollah Ali Chamenei

Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, setzt auf militärische Stärke.

Dubai Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, setzt ungeachtet der jüngsten Annäherung an den Westen in erster Linie auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie. „Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter“, wurde Chamenei am Mittwoch auf seiner Website zitiert. Sollte die Islamische Republik Verhandlungen anstreben, aber keine Macht zur Verteidigung haben, würde sie bei Bedrohungen selbst von schwachen Staaten nachgeben müssen.

Chamenei stärkte damit den streng konservativen Revolutionsgarden den Rücken, die jüngst ballistische Raketen testeten. Mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, kritisierten dies in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon scharf. Die Geschosse können nach ihrer Auffassung mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Irans Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der de facto die moderateren politischen Kräfte in seinem Land anführt, hatte vergangene Woche zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, „die Zukunft liegt im Dialog, nicht Raketen“.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen haben sich etwas entspannt, nachdem im vergangenen Sommer mit einem historischen Abkommen ein Schlussstrich unter den jahrelangen Atomstreit gezogen wurde. Chamenei, der bei allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort hat, befürwortete das Abkommen. Er rief aber seitdem auch dazu auf, von einer weiteren Annäherung an die USA und deren Verbündete abzusehen.

Die Revolutionsgarden hatten erklärt, mit den Tests das nicht-nukleare Abschreckungspotenzial ihres Landes demonstrieren zu wollen. Der Iran hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Raketen seien gebaut, um Atomsprengköpfe zu transportieren. In dem Brief der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an Ban heißt es aber, die Tests seien unvereinbar mit der Resolution 2231. Diese wurde im Rahmen des Atomabkommens verabschiedet.

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Der Iran wird darin aufgefordert, acht Jahre lang auf Tests von ballistischen Raketen zu verzichten, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kernabkommen zum Atomprogramm dar, verstießen jedoch gegen die Resolution.

Ban sagte in Genf, die Tests gäben Anlass zur Sorge. Es liege jedoch am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zu entscheiden, ob neue Sanktionen verhängt werden sollten. Die Veto-Macht Russland erklärte aber bereits, die Tests verstießen nicht gegen die Resolution 2231.

Von

rtr

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