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08.02.2015

14:03 Uhr

Iran und USA

Teheran will keine Verlängerung der Atom-Gespräche

Abseits der Debatten zum Ukraine-Konflikt geht es auf der Sicherheitskonferenz auch um Irans Atomprogramm. Ende März läuft die Frist für eine Einigung aus. Teheran setzt dem Westen das Messer auf die Brust.

In Rage: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz. dpa

51. Münchner Sicherheitskonferenz

In Rage: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

MünchenIm Atomstreit mit dem Iran geht es jetzt um alles oder nichts: Wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachte, ist Iran nicht gewillt, die bis Ende März laufende Frist für eine Einigung nochmals zu verlängern. „Entweder wir gewinnen gemeinsam – oder wir verlieren gemeinsam“, sagte Sarif. Wenn der Westen eine Lösung wolle, müsse er die Sanktionen gegen Iran aufheben.

In dem seit zwölf Jahren andauernden Disput geht es um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Der Iran hat stets Verdächtigungen des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land weigerte sich jedoch, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Teheran hatte Ende November 2013 alle Atomaktivitäten im Zuge eines Interimsabkommens ausgesetzt.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

Die Verhandlungen sind momentan in einer entscheidenden Phase. Bis März soll eine Rahmenvereinbarung erzielt werden, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht „eine historische Chance“, den jahrelangen Atomstreit mit dem Iran zu lösen. Man sei dabei, eine umfassende Lösung zu finden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allein: Das Säbelrasseln sowohl in den USA als auch in Iran war in den vergangenen Tagen noch spürbar. Erst kürzlich hatte der US-Kongress darüber beraten, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen – um den Druck zu erhöhen. Die Antwort der iranischen Abgeordnetenkammer kam prompt. Mit großer Mehrheit hatten Parlamentarier am Dienstag beschlossen, in diesem Fall direkt über die Wiederaufnahme aller Atomaktivitäten zu beraten.

Vor Atom-Gesprächen: Irans Parlament droht mit Urananreicherung

Vor Atom-Gesprächen

Irans Parlament droht mit Urananreicherung

Verstimmungen im Vorfeld: Das iranische Parlament hat vor den internationalen Atomverhandlungen mit einer höheren Uran-Anreicherung gedroht. Der einzige Weg dies zu stoppen: Die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land.

Indessen wächst auch die Kluft zwischen der US-Regierung dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry trafen am Rande der Sicherheitskonferenz Netanjahus Rivalen, den linksorientierten Oppositionsführer Izchak Herzog. Israelische Medien werteten das „inoffizielle“ Zusammenkommen als Affront gegen Netanjahu.

Laut Medienberichten wollen Biden und Kerry einer Anfang März geplanten Ansprache Netanjahus vor dem US-Kongress fernbleiben. Wegen der Rede – nur zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen – war es zum Streit gekommen. US-Präsident Barack Obama lehnte ein Treffen mit Netanjahu so kurz vor der Wahl in Israel ab, um nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Herzog sagte dem israelischen TV-Sender Channel 10, Netanjahu erwarte in den USA „ein kompletter Boykott“ durch die Regierung. Dieser hatte betont, seine Reise sei notwendig, um vor den Gefahren einer atomaren Aufrüstung des Irans und einem unzulänglichen Abkommen mit Teheran zu warnen.

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