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29.02.2012

21:33 Uhr

Iran vor den Wahlen

Wahlkampf zwischen Brutalität und Paranoia

VonMartin Gehlen

Noch nie stand Iran so unter Druck, wie vor den Wahlen am Freitag. An der Staatsspitze tobt ein wüster Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und Khamenei. Dabei ist die Wahl kaum mehr als pseudo-demokratische Farce.

Wahlplakate am Straßenrand: 5.400 Iraner wollten antreten - der Wächterrat ließ nur 3.444 Kandidaten für die Wahl um die 310 Parlamentssitze zu. dpa

Wahlplakate am Straßenrand: 5.400 Iraner wollten antreten - der Wächterrat ließ nur 3.444 Kandidaten für die Wahl um die 310 Parlamentssitze zu.

Teheran zieht die Schrauben immer fester an. Egal ob Blogger, Filmemacher, Menschenrechtler, Frauenaktivistinnen, Rechtsanwälte, Studenten, Journalisten und Mitglieder religiöser Minderheiten – wer dieser Tage die leiseste Kritik am iranischen Regime übt, dem drohen Verhaftung und Gefängnis. „Alles kann einen hinter Gitter bringen – wenn man im Internet eine Diskussionsgruppe gründet, einer Nichtregierungsorganisation beitritt oder seinen Unmut äußert“, erklärte Ann Harrison, Vizedirektorin für Nahost und Nordafrika bei Amnesty International, das am Dienstag eine 77-seitige Dokumentation unter dem Titel „Wir haben den Befehl, Euch zu zermahlen. Wie der Iran die Repression gegen Andersdenkende ausdehnt” vorlegte. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einer „schauderhaften Bilanz“ und geißelt die „Heuchelei der iranischen Führung“, wenn diese Solidarität bekunde mit den Demonstranten in Ägypten, Bahrain und anderen Staaten der Region.

Noch nie in jüngster Zeit stand die Islamische Republik innen und außen so unter Druck, wie vor den Parlamentswahlen am 2. März. Der wüste Machtkampf an der Staatsspitze, die Angst vor einem neuerlichen Aufbegehren des Volkes, der wirtschaftliche Druck durch die Sanktionen, die fast fugendichte internationale Isolation sowie der drohende Sturz des engsten arabischen Verbündeten in der Region, Syriens Präsident Bashar al-Assad, haben die übliche Paranoia und Brutalität des iranischen Regimes bis ins Absurde gesteigert.

Zu den Wahlen wurden praktisch keine ausländischen Journalisten ins Land gelassen. Öffentliche Exekutionen verbreiten in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Die Menschenrechtslage ist nach Einschätzung von Amnesty schlechter denn je.

Auch die kommende Wahl ist kaum mehr als eine pseudo-demokratische Farce. Um die 310 Parlamentssitze bewerben sich 3.444 Kandidaten, die fast alle aus dem konservativen oder erzkonservativen Lager stammen und vom Wächterrat aus 5.400 Bewerbern ausgesiebt wurden. Vertreter aus dem Reformlager sind nur wenige zugelassen oder treten aus Protest gar nicht erst an.

Die Vormänner der grünen Bewegung, Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Mussawi, sind seit Februar 2011 per Hausarrest weggesperrt. Umso stärker eskalieren die Rivalitäten zwischen den konservativen Machtfraktionen des Landes. Mahmud Ahmadinedschad gegen Revolutionsführer Ali Khamenei, Präsident gegen Parlament, Parlament gegen Minister sowie Minister gegen Justiz.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Kommentare (2)

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ATABAKI

01.03.2012, 02:04 Uhr

Ich glaube diesmal wird es für die Iraner ganz ernst.
So wie es aussieht, wird man sie ganz bestimmt zum Tode vollquatschen!

Account gelöscht!

01.03.2012, 06:28 Uhr

Kann ich überhaupt noch irgendeiner Mainstream Meldung Glauben schenken ?
http://marialourdesblog.wordpress.com/2012/01/05/amnesty-international-gaddafi-von-amnesty-international-zum-held-der-menschenrechte-2011/

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