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27.06.2017

18:11 Uhr

Iranischer Politiker zu US-Einreiseverbot

Beschluss verstößt gegen Atomabkommen

Das amerikanische Einreiseverbot sorgt weiter für Kontroversen. Ein iranischer Politiker sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Atomabkommen. Denn der Iran zählt zu den Ländern, die vom Verbot betroffen sind.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Einreiseverbot. Nun hat das Oberste Gericht der USA Teile des Verbots zugelassen. dpa

US-Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Einreiseverbot. Nun hat das Oberste Gericht der USA Teile des Verbots zugelassen.

WashingtonDas US-Einreiseverbot für Bewohner sechs überwiegend muslimischer Länder verstößt nach Ansicht eines prominenten iranischen Politikers gegen das Atomabkommen. Es sei eine neue Einschränkung in der Nach-Atom-Ära, die als offensichtlicher Verstoß gegen die Vereinbarung betrachtet werde, sagte Hossein Naghawi Hosseini, Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag Teile des Einreiseverbots in einer vorläufigen Entscheidung zugelassen. Der Einreisestopp könnte damit ab Donnerstagmorgen wieder gelten. Iran gehört zu den betroffenen Ländern.

Einreiseverbot vorerst zugelassen: 1:0 für Trump

Einreiseverbot vorerst zugelassen

1:0 für Trump

Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern vorerst teilweise zugelassen. Mehrere Bundesgerichte hatten zuvor das Vorhaben blockiert.

Die Wiedereinführung des Einreiseverbots verstößt nach Darstellung Hosseinis gegen das Atomabkommen, das der Iran 2015 mit den USA und anderen Weltmächten geschlossen hatte. Die Länder, die das Abkommen unterzeichneten, dürften keine neuen Einschränkungen oder Sanktionen gegen Iraner verhängen, sagte er.

Von

ap

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