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18.07.2017

07:07 Uhr

Irans Außenminister Zarif

„Die USA lernen nichts dazu“

VonFrank Wiebe

„Wir haben eine Art von Demokratie, wenn auch eine andere Art als die USA.“ Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif kritisiert in New York die Amerikaner – und auch aus dem Weißen Haus kommen weiterhin aggressive Töne.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif spricht die Differenzen mit den USA deutlich an. AFP

Zarif zu Gast in New York

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif spricht die Differenzen mit den USA deutlich an.

New YorkFast immer lächelnd, manchmal auch zum Scherzen aufgelegt, aber sehr klar in der Sache gab sich Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif in New York im Gespräch mit Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations – eine private Denkfabrik. Auf der Straßenseite gegenüber demonstrierte derweil eine kleine Schar von Regime-Gegnern und rief den Besuchern der Veranstaltung zu: „Schämt euch!“ Haass und Zarif kennen sich schon lange. Zarif hatte in den USA die Schule besucht und studiert und später zeitweise als iranischer Diplomat bei den Vereinten Nationen gearbeitet.

Auf die Frage, was er von den Rufen einzelner US-Politiker halte, im Iran einen Regime-Wechsel zu bewirken, sagte er: „Die USA lernen nichts dazu. Sie können bei uns keinen Regimewechsel bewirken, weil unser Regime nicht von den USA abhängig ist.“ Er betonte: „Wir haben eine Art von Demokratie, wenn auch eine andere Art als die USA.“ Immer wieder erzählte er, die Iraner hätten zum Teil zehn Stunden angestanden um zu wählen und leitete daraus ab: „Unsere Regierung wird von der Bevölkerung getragen.“

Arabische Staaten stehen dagegen seiner Meinung nach unter Druck, „weil sie fundamentale Bedürfnisse der Bevölkerung, einschließlich dessen nach Würde, nicht befriedigen können“. Er wirft diesen Staaten vor, das Feindbild Iran zu pflegen, um von internen Problemen abzulenken. Und die USA, sagte er, betrachteten diese Staaten als Verbündete und verkauften ihnen Waffen, zum Beispiel in einem neuen Milliardendeal mit Saudi-Arabien.

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Der Außenminister verwies mehrfach auf den Krieg mit dem Irak, der von 1980 bis 1988 gedauert hatte, wobei die USA und die meisten anderen Staaten den Irak als Angreifer unterstützt hatten. „Wir haben den Krieg überlebt, und wir haben die Sanktionen überlebt“, sagte er. „Wir haben trotz den USA überlebt.“ Und setzte später hinzu: „Der Einsatz von Sanktionen trifft in der Bevölkerung die Falschen. Außerdem nützt er nichts, darüber habe ich schon 1982 meine Masterarbeit geschrieben.“ Auf Nachfrage bezog er diese Äußerung auch auf Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim.

Zarif stritt ab, es sei bewiesen, dass die Regierung Syriens Chemiewaffen eingesetzt habe, und forderte eine eingehende Untersuchung. Außerdem erzählte er, er habe als junger Diplomat bei den Vereinten Nationen versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass der Irak Chemiewaffen einsetze. Ohne Erfolg: „Das hat niemanden interessiert. Der Vorsitzende des Sicherheitsrats hat gesagt: 'Ich höre Ihnen nicht zu'". Seine Schlussfolgerung daraus: „Es hat nie eine rote Linie für den Einsatz von Chemiewaffen gegeben, diese Erfahrung haben wir im Iran gemacht.“

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Zarif betonte, sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln und sei dafür, alle Atomwaffen abzuschaffen. „Sie erhöhen für niemanden die Sicherheit“, betonte er. Sein Land habe sich nach dem Urteil der Internationalen Energie-Agentur (IEA) an die Vereinbarungen des Atom-Abkommens gehalten. Das hat am Montagabend offiziell auch die US-Regierung dem Iran bescheinigt. Das erklärten mehrere Regierungsmitarbeiter in einem Telefonat mit Journalisten.

Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle, sagte einer der Vertreter. Teheran tue nicht genug, um dem „Geist des Abkommens“ gerecht zu werden, hieß es weiter. Man wolle zudem mit den Verbündeten daran arbeiten, die Mängel der Vereinbarung zu beheben. Diese Äußerungen fielen nach der Veranstaltung mit Zarif, der iranischer Außenminister konnte somit nicht direkt darauf reagieren.

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