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04.01.2015

15:54 Uhr

Irans Präsident

Ruhani will Staatseinfluss auf Wirtschaft beschränken

Klare Worte von Irans Präsident Hassan Ruhani: Der Staat soll weniger in die Wirtschaft eingreifen. Die Unternehmen müssten sich dem Wettbewerb stellen. Zugleich forderte er eine Volksabstimmung über Reformen.

Der Präsident des Iran, Hassan Ruhani: Insider-Spekulation beenden, die Wirtschaft transparent machen. dpa

Der Präsident des Iran, Hassan Ruhani: Insider-Spekulation beenden, die Wirtschaft transparent machen.

DubaiDer iranische Präsident Hassan Ruhani hat eine Beschränkung des Staatseinflusses auf die Wirtschaft gefordert. Die Wirtschaft seines Landes müsse von der Monopolisierung durch den Staat befreit werden und sich dem Wettbewerb stellen, sagte der als pragmatisch geltende Ruhani am Sonntag in einer Rede vor rund 1500 Wirtschaftswissenschaftlern. Die Insider-Spekulation müsse beendet, die Wirtschaft transparent werden. Dann könne auch der Kampf gegen die Korruption geführt werden.

Zugleich forderte Ruhani eine Volksabstimmung über Wirtschaftsreformen. Damit steht er im Gegensatz zur konservativen Mehrheit im Parlament, die sich dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei verpflichtet fühlt.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Ein nachhaltiges Wachstum könne es nicht geben, solange der Iran isoliert sei, fügte Ruhani hinzu. Wegen des Streits über das Atomprogramm sind international Sanktionen gegen das Land verhängt worden. Ruhani war 2013 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, den Atomstreit beizulegen. Eine nächste Runde der Atomverhandlungen ist für den 15. Januar angesetzt.

Von

rtr

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