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11.03.2016

15:11 Uhr

Irans verkannte Wahlbilanz

Die politische Mitte als Zweckbündnis

VonAzadeh Zamirirad

Der Ausgang der iranischen Wahlen bedeutet weder die durchschlagende Rückkehr der Reformer noch den Niedergang der Konservativen. Der stille Sieger ist die politische Mitte – ein fragiles Bündnis, meint Azadeh Zamirirad.

Mit den Präsidentschaftswahlen 2017 wird der Druck der Reformer auf den Präsidenten deutlich steigen. dpa

Irans Präsident Hassan Rohani

Mit den Präsidentschaftswahlen 2017 wird der Druck der Reformer auf den Präsidenten deutlich steigen.

Ein Triumph für Reformer, ein Fiasko für Konservative – so die verbreitete Deutung der iranischen Wahlen in den Medien. Doch klare Mehrheitsverhältnisse haben die Wahlen nicht geschaffen, wohl aber ein verändertes politisches Parkett offenbart, das sich durch eine neue Mitte auszeichnet. Diese Mitte ist das Ergebnis dreier Entwicklungen, die mit der Marginalisierung von Teilen der politischen Eliten einhergingen.

Erstens ist die strategische Entscheidung der Reformer zu nennen, ihre politische Agenda zugunsten einer anderen moderaten Kraft im Land zurückzustellen. Die Bereitschaft, ein Zweckbündnis mit den sogenannten Pragmatikern einzugehen, ist Resultat eines Verdrängungsprozesses, der seit mehr als sechs Jahren anhält.

Die Reformer, die einst mit Mohammad Khatami den Präsidenten stellten, wurden im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 von ihren konservativen Widersachern als „Aufrührer“ gebrandmarkt und sukzessive aus dem politischen Meinungsbildungsprozess verdrängt.

Azadeh Zamirirad forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Iran.

Azadeh Zamirirad

Azadeh Zamirirad forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Iran.

Während sie noch 2012 mit einem weitgehenden Boykott der Parlamentswahlen reagierten, versuchten sie bei den Präsidentschaftswahlen 2013, auf die politische Bühne zurückzukehren. Um die Chancen auf den Sieg eines moderaten Kandidaten zu erhöhen, zogen sie jedoch ihren eigenen Kandidaten zugunsten des Pragmatikers Hassan Rohani zurück.

Im Nachgang wurde dies als erster Schritt zur politischen Rückkehr aufgefasst, dem mit den diesjährigen Wahlen „Der zweite Schritt“ der Reformer folgte – so der Slogan ihrer gemeinsam mit Pragmatikern aufgestellten Kandidatenliste. Das einmütige Ziel: Die Beendigung der konservativen Dominanz in Parlament und Expertenrat.

Die wichtigsten Fakten zur Parlamentswahl im Iran

Einleitung

Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.

Auswahl der Kandidaten (1)

Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.

Auswahl der Kandidaten (2)

Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

Die politischen Parteien (1)

Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.

Die politischen Parteien (2)

Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.

Das neue Parlament

Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.

Dem Einigungsbestreben der Moderaten steht zweitens der Fragmentierungsprozess der Konservativen gegenüber. Als Antwort auf die einstigen Erfolge der Reformer hatte die politische Rechte versucht, ein geeintes Lager sogenannter Prinzipientreuer zu etablieren.

Das Projekt scheiterte jedoch spätestens mit der zweiten Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad; nicht nur am Kampf um Einflusssphären und den Zugriff auf Ressourcen, sondern auch an abweichenden Vorstellungen von der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung.

Exemplarisch zeigte sich der Selbstentfremdungsprozess im Zuge der jahrelangen Nuklearverhandlungen, in deren Verlauf prominente Vertreter der Prinzipientreuen ihre ursprüngliche nuklearpolitische Position zugunsten größerer Kompromissbereitschaft aufgaben – dies in deutlicher Abgrenzung zu jenen Teilen ihres Lagers, die bis zum Schluss ein Einlenken kategorisch ablehnten.

Die rigorose Ablehnungshaltung dieser Kräfte hat moderate Prinzipientreue dazu veranlasst, sich durch eine stärkere Orientierung an der politischen Mitte von ihnen zu distanzieren.

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