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31.05.2012

07:12 Uhr

Irischer EU-Abgeordneter

„Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung“

„Wut im Bauch“, „krasse Erpressung“, „riesige Lüge“ – vor der Abstimmung der Iren über den Fiskalpakt findet der irische EU-Parlamentarier Paul Murphy deutliche Worte. Vor allem mit Deutschland geht er hart ins Gericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): In Irland nicht sonderlich beliebt. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): In Irland nicht sonderlich beliebt.

DublinWenn die Iren am heutigen Donnerstag über den Fiskalpakt abstimmen, dann tun sie das mit einer großen Wut auf Angela Merkel im Bauch. "Es gibt eine enorme Anti-Merkel-Stimmung in der Bevölkerung", sagt der irische EU-Abgeordnete Paul Murphy im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. "Die Menschen empfinden es als krasse Erpressung." Der Sozialist sieht das Spardiktat als großen Fehler, der die Wirtschaft abtöte und Jobs vernichte. Der Dubliner hofft, bei einem Nein der Iren verliere der Pakt seine Legitimität und werde nicht in Kraft treten. Das Interview im Wortlaut:

Frage: Herr Murphy, Sie haben in ihrer Heimat für ein Nein zum Fiskalpakt gekämpft. Warum?

Paul Murphy: Der Sparvertrag würde Irland sechs Milliarden Euro kosten, in der EU insgesamt 200 Milliarden Euro. Er zerstört die Leben von Menschen, schafft Arbeitslosigkeit, schädigt die Wirtschaft. Außerdem wird den Menschen durch die Schuldenbremse das demokratische Recht genommen, eine andere Politik zu wählen.

Der irische EU-Parlamentarier Paul Murphy.

Der irische EU-Parlamentarier Paul Murphy.

Letzte Umfragen sehen die Befürworter bei 58 Prozent in Führung. Haben die Gegner noch eine Chance?

Vor den ersten Abstimmungen über den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag sah es auch nach einem Ja aus, dann verloren die Befürworter. Ich wäre nicht sehr überrascht, wenn der Pakt im Referendum durchfällt. Die Anhänger haben nur ein Argument: Dass wir bei einem Nein keine Möglichkeit auf neue Hilfskredite mehr haben.

Was würde das Scheitern bedeuten?

Es würde die Revolte in ganz Europa gegen den Sparzwang stärken. Weil es das einzige Referendum ist, ist es von kritischer Bedeutung. Der Druck auf Frankreich und die Niederlande würde steigen, den Pakt nicht zu ratifizieren. Dann wäre er komplett delegitimiert. Auch wenn Irland als einziges Land ablehnt, wäre das kein Weltuntergang.

Aber sie könnten auf keine neuen Notkredite mehr hoffen. Würde ihr Land wieder in den Abgrund stürzen?

Das ist das einzige Argument der Befürworter. Sie sagen, ein Ja garantiert uns weitere Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM. Aber in Wirklichkeit gäbe es ein zweites Programm nur, wenn alle Euroländer geschlossen zustimmen. Und das tun sie, wenn es in ihrem Interesse ist und wenn es im Interesse ihrer Banken ist. Und wenn es nicht in ihrem Interesse ist, gäbe es auch kein neues Geld. Ob wir für oder gegen den Fiskalvertrag stimmen, ändert daran überhaupt nichts. Die entscheidende Aufgabe ist, alles zu tun, damit ein zweites Bailout-Programm nicht notwendig wird. Und das schaffen wir nur ohne Sparzwang. Sehen Sie nach Griechenland: Die Bedingungen für deren zweites Programm sind desaströs.

Kommentare (97)

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Domenq

31.05.2012, 07:26 Uhr

Junge Leute verstehen immer nicht, "warum wir nicht alles miteinander teilen" - das wäre doch so schön !?

Zumal wenn man nichts hat...

Ben

31.05.2012, 07:33 Uhr

Das Merkel vertritt NICHT Deutschland !!!
Sie ist verlogen und korrupt.
Aber das tumbe, träge deutsche Volk jagt sie nicht zum Teufel......

Bruno

31.05.2012, 07:34 Uhr

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