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27.02.2011

15:37 Uhr

Irland nach der Wahl

Hoffnung auf eine saubere Politik

VonMartin Murphy

Mit der Wahl in Irland soll das alte System von Günstlingswirtschaft weggefegt werden. Auf den neuen Ministerpräsidenten Enda Kenny wartet nun die schwierige Aufgabe, den Bruch mit der Vergangenheit auch umzusetzen.

Irlands designierter Ministerpräsident Enda Kenny. Quelle: Reuters

Irlands designierter Ministerpräsident Enda Kenny.

NenaghEin Jubel rauscht durch die Turnhalle in der irischen Kleinstadt Nenagh, als Alan Kelly den Raum betritt. Flugs wird er von seinen Anhängern auf die Schulter genommen und durch den Saal getragen. Der Labour-Politiker hat sich den letzten der drei Plätze gesichert, die der Wahlkreis Nord-Tipperary im künftigen irischen Parlament stellt. Zuvor wurden der parteilose Michael Lowry und Noel Coonan von der siegreichen Fine Geal von ihrer jeweiligen Gefolgschaft auf die Schulter gehievt.

Ohne diese alten Rituale kommen die Wahlkämpfer in Irland nicht aus, dabei soll mit dem Urnengang am Freitag mit der alten Zeit gebrochen werden. Beendet werden soll das über Jahrzehnte geschaffene System von Abhängigkeiten, mit denen die nun abgewählte Fianna Fail ihre Macht abgesichert hat. Wer eine Baugenehmigung oder die Auszahlung von Sozialleistungen beschleunigen wollte, der rief bei seinem lokalen Abgeordneten an. Selbst Plätze im Krankenhaus wurden über dieses System vergeben.

Irische Politik findet lokal statt. Wer gewählt werden will, der muss bei den Leuten sein. Beerdigungen und Hochzeiten sind Pflichttermine. Nationale Interessen treten da schon mal in den Hintergrund. „So wird halt Politik hier in Irland gemacht“, sagt einer in der Turnhalle. Ihm habe einer der nun gewählten Kandidaten bei der Baugenehmigung geholfen. Wer von den Dreien das war, will er nicht sagen.

Das soll nun unter der Führung von Enda Kenny anders werden. Der künftige Taoiseach – so nennen die Iren ihren Ministerpräsidenten – hat die Parole ausgegeben, dass die Abgeordneten seiner Partei Fine Gael in den kommenden 100 Tagen nicht in ihren Wahlkreisen aktiv sein sollen. Sie sollten sich voll und ganz auf ihre neuen Ämter konzentrieren.

Kenny rückt die Bewältigung nationaler Aufgaben in den Fokus – und das ist richtig so. Denn das Land ist mit knapp 90 Milliarden Euro hoch verschuldet, die massiven Einschnitte im Regierungsbudget müssen umgesetzt werden. Zugleich muss die Wirtschaft in Schwung gebracht werden, damit nicht noch mehr Menschen das Land verlassen. Schon heute berichten US-Medien, dass pro Woche 1000 Iren ins Land kommen. Den Aderlass will Kenny stoppen. „Wir wollen 2016 das Land in der Welt sein, in dem man am besten Geschäft machen kann“, sagt er im irischen Fernsehen.

Alleine wird er das nicht schaffen: Um sich zum Ministerpräsidenten küren zu lassen, braucht er einen Koalitionspartner. Das wird wohl die Labour-Partei sein, zu der auch Alan Kelly aus Nord-Tipperary gehört. Zusammen kämen Fine Gael und Labour auf eine bequeme Mehrheit von rund 110 Stimmen.

Kommentare (1)

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WFriedrich

27.02.2011, 18:11 Uhr

Die Vorgängerregierung wurde abgewählt. Als Grund wird häufig Empörung über das harte Sparprogramm angeführt. Sicherlich trifft das zu; aber mir ist auch bekannt, dass die Bevölkerung die Vergesellschaftung der privaten Bankschulden zum Nachteil der Steuerzahler mit großer Verhemenz missbilligt hatte. Interessanter als das irische Ergebnis ist deshalb die Frage, wie in anderen Ländern die Bankhilfen zu Lasten der Bürger bei Wahlen quittiert werden.

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