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23.05.2015

20:10 Uhr

Irland sagt Ja zur Homo-Ehe

Der „keltische Tiger“ wird regenbogenbunt

VonMatthias Thibaut

Historisches Referendum auf der grünen Insel: Das einst von der katholischen Kirche kontrollierte Irland führt die Homo-Ehe ein – per Volksentscheid. Das ist ein richtungsweisender Schritt, auch für Europa.

Das Referendum ist beendet, die Auszählung zur Entscheidung über die Homo-Ehe kann beginnen. dpa

Regenbogenherzen in Dublin

Das Referendum ist beendet, die Auszählung zur Entscheidung über die Homo-Ehe kann beginnen.

Dublin/LondonIrland feiert am Samstag eine riesige Schwulen- und Lesben-Verlobungsparty: Mit großer Mehrheit haben die Bürger für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Nach dem offiziellen Ergebnis der Volksabstimmung, das am Abend gegen 20 Uhr deutscher Zeit verkündet wurde, votierten 62,1 Prozent der Wähler für die von der Regierung vorgeschlagenene Verfassungsänderung. Die Beteiligung lag bei etwas mehr als 60 Prozent.

Vor erst 22 Jahren wurde in dem Land das gesetzliche Verbot von gleichgeschlechtlichen Sexakten aufgehoben. Nun hat der bei uns immer noch als stockkatholisch und in Moralfragen als konservativ bekannte Inselstaat die Homo-Ehe legalisiert. Ein erstaunlicher Riesenschritt in die Zukunft, an vielen anderen Ländern Europas und der Welt vorbei – auch Deutschland. Nur 17 Länder der Welt haben bisher diesen Schritt über die verbreitetere „eingetragene Partnerschaft“ für Homosexuellenpaare hinaus vollzogen.

Noch außergewöhnlicher: Es ist das erste Mal in der Welt, dass dieser entscheidende und kontroverse Schritt der Liberalisierung und Modernisierung durch ein direktes, unumstößliches Volksmandat vollzogen wurde. Per Referendum wurde in der 34. Änderung der irischen Verfassung der Artikel 41, der die „unveräußerlichen Rechte der Familie“ definiert, ein schlichter Zusatz eingefügt wird: „Eine Ehe kann rechtmäßig von zwei Personen ohne Unterschied ihres Geschlechts geschlossen werden“.

Irland und die Krise

Vor der Krise

Anders als Griechenland erfüllte Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. Die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 lag stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht wurde. Auch das staatliche Budgetdefizit lag unterhalb der Drei-Prozent-Hürde. Irland wies über die Jahre fast durchweg Budgetüberschüsse auf.

Privatverschuldung

Die irische Wirtschaft kennzeichnete bis 2007 eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte, der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte im relativen Verhältnis zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 auf 197 Prozent. Die Iren gaben pro Kopf also knapp doppelt so viel Geld aus, als sie besaßen.

Auslöser Immobilienbranche

Nach einer Periode starken Wachstums in der Immobilienbranche – begünstigt durch den leichten Zugang zu Krediten und Kapital aus dem Ausland – erreichte das Baugewerbe 2006 einen Umfang von zehn Prozent des irischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland zum „Platzen“ der Immobilienblase.

Maßnahmen

Die Regierung bekämpfte das Staatsdefizit. Dazu sollten unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Die Krise

In Irland verschärfte sich die Krise auf dem Immobilienmarkt mit einer Bankenkrise, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam. Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 Prozent, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009 um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 Prozent des irischen BIP.

Euro-Rettungsschirm

Irland schlüpfte 2010 als zweiter Staat nach Griechenland unter den Euro-Rettungsschirm und wurde im selben Jahr mit 85 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Dank strikter Haushaltsdisziplin und einer eisernen Austeritätspolitik ist Dublin mittlerweile aus dem Gröbsten raus. Die Wirtschaft wächst wieder, wenn auch wenig.

Defizit reduziert

Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des BIP aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 Prozent im Jahr 2011 zu drücken. Diese Prognose trat nicht ganz ein: Der Wert erreichte lediglich 13,1 Prozent.

Regierungswechsel

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. Er kündigte 2013 an, kein Geld zur Krisenhilfe mehr von der EU zu benötigen. Selbst ein Übergangskredit sei nicht nötig.

Zahlungsaufschub

Im Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Premierminister Kenny erwartet, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit in drei Jahren auf 2,4 Prozent sinken wird.

Schon am Vormittag, lange bevor das abschließende Ergebnis der Auszählung bekannt war, sagte Gleichheitsminister Aodhan O Riordain per Twitter: „Es ist ein Ja. Ich bin heute so stolz, Ire zu sein“. Referenden sind in Irland keine Seltenheit. Aber seit dem EU-Beitrittsreferendum 1972 hat kein irisches Referendum ein solches Masseninteresse ausgelöst – jeder sechste der 3,2 Millionen Wahlberechtigte nahm teil.

Nicht lange nach Beginn der Auszählung konzedierte die „Nein“-Seite ihre Niederlage. Wohl noch nie in der Geschichte wurde der Gleichheitsgrundsatz in der Ehe und die Abkehr von der einstigen, sozial verbindlichen Definition von Ehe und Familie als rein heterosexueller Veranstaltung von einem Land so emphatisch vollzogen.

Niemand kann noch sagen, diese Änderung der Sitten sei den Iren über ihre Köpfe hinweg von einer politischen oder urbanen Elite aufgedrängt worden. Auch wenn die „Yes“ Kampagne bei diesem Referendum von Dublin aus gesteuert und angetrieben wurde, von bekannten Namen aus Rundfunk und Fernsehen, von Prominenten, die sich selbst outeten und ihre persönlichen Lebensgeschichten in die Waagschale warfen – die positive Botschaft von Gleichheit und Liebe schwemmte von Dublin aus über das ganze Land und ließ auch die ferneren ländlichen Gebiete nicht kalt, wo die Sittenkontrolle noch strenger ist und die Moral noch in hohem Maße von katholischen Priestern von der Kanzel herab definiert wird.

Der klare Sieg der Gleichheitskampagne und die Begeisterung, die diese gesellschaftliche Revolution auslöst, zeigt einmal mehr, wie in unserer vernetzten Welt auch Fragen von Moral und gesellschaftlicher Organisation dem globalen Konkurrenzdruck unterstehen. Man mag es bedauern oder nicht, es wird immer schwerer sein, dass separate Nischen ihre eigene Weltordnung erhalten – mögen sich diese Nischenwelten auch als „heile“ Welten empfinden.

Iren stehen im engsten kulturellen Kontext mit Großbritannien. Sie fahren seit Jahrzehnten zur Abtreibung mit der Fähre ins liberale England. Als die Briten 2005 die „eingetragene Partnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare einführten und 2013 die Gleichstellung der Heirat auch für Homo-Ehen eingeführt wurde, blieb das den Iren nicht verborgen – zumal britische Gesetze auch in Nordirland, mitten unter ihnen, gültig sind.

Die Säkularisierung machte in Irland schon in den Jahren des „keltischen Tigers“ einen riesigen Sprung, als sich das Land im Rekordtempo von einer alten Agrargesellschaft in eine moderne, liberale Dienstleistungsgesellschaft verwandelte.

Vor der Finanzkrise war Irland sogar mehrere Jahre ein Einwanderungsland. Das einstige kleinstädtische Dublin mit seinem parochialen Charme hatte immer ein stolzes Selbstbewusstsein als intellektuelles und literarisches Zentrum. Heute ist es eine diversifizierte, internationale, weltoffene Metropole.

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