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29.02.2016

13:28 Uhr

Irland-Wahl

Ein Musterschüler muss Nachsitzen

VonCarsten Herz

Irland steht nach dem Urnengang vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dem angeschlagenen Premier Kenny bleibt kaum eine andere Wahl, als einen historischen Schritt ins Auge zu fassen. Eine Analyse.

... in Irland könnte historische Schritte nötig machen: eine bislang auf der Insel nie dagewesene Große Koalition. AFP; Files; Francois Guillot

Die Erdebeben-Wahl...

... in Irland könnte historische Schritte nötig machen: eine bislang auf der Insel nie dagewesene Große Koalition.

Dublin, LondonEs gibt Verlierer, die sehen wie Sieger aus. Und es gibt Gewinner, die kommen wie Verlierer daher. Der irische Regierungschef Enda Kenny weiß nach den Wahlen auf der grünen Insel wahrscheinlich selbst ganz genau, dass er sich zur zweiten Gruppe zählen muss.

Der Spitzenpolitiker, der zum politischen Inventar Dublins zählt, wurde zwar mit seiner Partei Fine Gael mit knappen Vorsprung abermals stärkste Kraft bei den irischen Parlamentswahlen. Doch seine Koalition mit der Labour-Partei, die bei den vorangegangenen Wahlen noch satte 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, verlor dramatisch und bringt es fünf Jahre später nun nicht mehr auf eine eigene Mehrheit.

Der Nasenstüber für Kenny und seine Partei ist auch eine nachträgliche Absage an den harten wirtschaftlichen Sparkurs des Regierungschefs, der den Iren sage und schreibe sieben Sparprogramme verordnet hatte, um die grüne Insel aus den Schlamassel zu führen, in das es die Finanzkrise gestürzt hatte.

Irland – vom Armenhaus Europas zum wirtschaftlichen Musterknaben

Vor dem EU-Beitritt...

...im Jahr 1973 galt Irland als Armenhaus Europas.

(Quelle: dpa)

Seit den 1990er Jahren...

...profitierte die irische Bevölkerung von einem lang anhaltenden Aufschwung mit hohen Wachstumsraten und sinkender Arbeitslosigkeit.

Der Aufschwung stoppte...

...mit dem Einsetzen der weltweiten Finanzkrise 2008. Der frühere „keltische Tiger“ erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt...

...ist trotz der beachtlichen Erholung der irischen Wirtschaft weiter kritisch. Im April 2015 kämpfte das Land mit einer Arbeitslosigkeit von 9,7 Prozent.

Mit einer Fläche...

...von 70.282 Quadratkilometern ist der Inselstaat im Nordwesten Europas knapp so groß wie Bayern. 85 Prozent der rund 4,6 Millionen Einwohner sind katholisch.

Doch so hart die Kur auch war, die Kenny verschrieb, so unübersehbar ist deren wirtschaftlicher Erfolg. Die einst als keltischer Tiger bezeichnete Volkswirtschaft im Atlantik hat sich nach Jahren der Krise zu der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft Europas gemausert. Doch noch immer steht die wirtschaftliche Erholung auf vergleichsweise dünnen Beinchen.

Das Machtvakuum, das die Wahl auf der grünen Insel nun vorerst hinterlässt, schafft damit eine gefährliche Unsicherheit. Denn nicht Kenny ist der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Sondern wie zuvor in Spanien und Griechenland sind vor allem Protestparteien die neuen Gewinner – und unter diesen vor allem eine Gruppierung: Sinn Fein.

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In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten in begehrten Ballungsgebieten steigen immer weiter. Die Bundesregierung will nun mit Extra-Impulsen gegensteuern. Kritik kommt vom Mieterbund.

Die Partei galt lange als die politische Vertretung der IRA, die drei Jahrzehnte lang gewaltsam für den Anschluss Nordirlands an die mehrheitlich katholische Republik Irland kämpfte, bevor sie 2005 offiziell der Gewalt abschwor. Inzwischen hat sich Sinn Fein zu einer Linkspartei nach dem Vorbild der griechischen Syriza gewandelt – und nun den Druck auf die neue Regierung deutlich erhöhen wird.

Die künftige Regierung wird darum einen schwierigen Spagat schaffen müssen. Auf der einen Seite muss sie schnell dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftserholung nun bei allen Bürgern ankommt. Vor allem die steigenden Wohnungskosten werden immer mehr zur Belastung. So sind die Hauspreise in Dublin nach der Immobilienkrise in den vergangenen drei Jahren bereits wieder um fast die Hälfte in die Höhe geschossen.

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