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28.02.2011

07:53 Uhr

Irland

Wahlsieger lehnt Euro-Rettungspaket ab

Irlands Opposition will der EU nach einem historischen Wahlsieg Zugeständnisse bei dem Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land abringen. Die bisherige Regierungspartei unter Brian Cowen verliert dramatisch.

Der neue starke Mann in Irland: Enda Kenny (Mitte). Quelle: Reuters

Der neue starke Mann in Irland: Enda Kenny (Mitte).

DublinDer designierte Ministerpräsident Enda Kenny äußerte sich am Wochenende optimistisch, die Zinsen für die Geldspritze von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von 85 Milliarden Euro drücken zu können. Die Verhandlungen hierzu würden in der neuen Woche beginnen, sagte der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael. Der 59-jährige ehemalige Grundschullehrer wurde vom Entsetzen der Bevölkerung über den wirtschaftlichen Kollaps des Landes an die Macht gespült und wird aller Voraussicht nach eine Koalition mit der Labour-Partei bilden.

„Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte Kenny kurz nach der Verkündigung seines Wahlsieges. „Das Land kann sich kein Geld mehr leihen, die Banken können sich kein Geld mehr leihen - wir stecken bis zum Hals im Schlamassel.“ Die Regierung des unbeliebten Ministerpräsidenten Brian Cowen musste bei der Wahl am Freitag den größten Stimmenverlust einer Partei seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien vor 90 Jahren einstecken. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt sie nur noch auf 17 Sitze im Parlament, nach zuvor 78 Sitzen. Sie ist damit die erste Regierung Europas, die durch die Schuldenkrise in die Knie gezwungen wurde.

Kennys wirtschaftsfreundliche Fine Gael dürfte bei den Wahlen 68 der insgesamt 166 Parlamentssitze errungen haben. Damit gewann sie zwar die Wahl, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Kenny hielt sich zwar bislang öffentlich mit Koalitionszusagen bedeckt, um sich alle Optionen offen zu halten, aber mehrere ranghohe Parteimitglieder signalisierten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Labour.

Trotz ihrer Auseinandersetzungen im Wahlkampf können die voraussichtlichen Koalitionspartner auf eine Geschichte guter Zusammenarbeit zurückblicken und haben viele Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik. Falls ihnen die Regierungsbildung gelingt, würden sie zudem über eine stabile Mehrheit verfügen, da Labour wohl etwa 35 Sitze errang. Dies könnte nach den chaotischen letzten Tagen der abgewählten Regierung wieder etwas mehr Stabilität in die Politik Irlands bringen.

Die Mitgliedschaft der Labour-Partei in einer neuen Regierung dürfte die Entschlossenheit Kennys bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU zusätzlich stärken, den an das Rettungspaket geknüpften drakonischen Sparkurs etwas abzumildern.

Von

rtr

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