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20.06.2014

06:29 Uhr

Isis-Offensive

USA schickt 300 Militärberater in den Irak

Im Irak geht die Offensive der Dschihadistengruppe Isis weiter. US-Präsident Obama will nun mit präzisen Angriffen intervenieren und 300 US-Soldaten als Militärberater einsetzen. Einen Bodeneinsatz schließt er aus.

Reaktion auf Irak-Krise

Obama schickt 300 Militärberater

Reaktion auf Irak-Krise: Obama schickt 300 Militärberater

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WashingtonZweieinhalb Jahre nach Ende des verheerenden Kriegs im Irak bereiten sich die USA auf gezielte Militärschläge in dem Land vor. „Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert“, sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weißen Haus. Bewaffnete Luftangriffe gegen sunnitische Dschihadisten sind damit in greifbare Nähe gerückt.

Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken, um irakische Sicherheitskräfte zu trainieren und zu unterstützen. Zugleich stellte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte klar: „Amerikanische Truppen werden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren.“ Die USA hätten nicht die Fähigkeit, die Probleme des Landes durch die Entsendung von „Zehntausenden Truppen“ zu lösen.

Obama steht vor einer der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen seiner gesamten Amtszeit. Denn sollten die „Berater“ am Boden in Kampfhandlungen verwickelt werden und einen größeren Militäreinsatz notwendig machen, würde er den für beendet erklärten Krieg seines Vorgängers George W. Bush neu beginnen. Umgehend deuteten Beobachter am Donnerstag darauf hin, dass die angekündigten 300 Soldaten im Widerspruch stünden zu Obamas jüngst gegebenen Versprechen, dass es „keine Soldatenstiefel“ auf irakischem Boden geben werde.

Skeptische und mahnende Stimmen

„Wenn jemand auf Dich schießt, ist das ein Gefecht“, sagte eine CNN-Kommentatorin. „Wir täuschen uns, wenn wir sagen, dass wir keine (Soldaten-)Stiefel auf den Boden tun“, sagte ein Analyst des Senders. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi mahnte den Präsidenten zur Vorsicht und sagte, dass die Zahl der am Boden stationierten Soldaten eine Tendenz habe, zu steigen.

Deutlich konkreter als der Präsident erläuterte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, wann und von wo diese 300 Truppen ins Land gebracht werden sollen, nämlich schon „sehr bald“ und „größtenteils von Einheiten in der Region“. CNN hatte zuvor gemeldet, dass es sich um drei Eliteeinheiten handeln werde: Army Rangers, Green Berets, die tief im feindlichen Hinterland Ziele für Angriffe lokalisieren können, und Navy Seals, die Spezialtruppe der US-Marine. Diese Kämpfer sind für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet. Obama bestätigte diese Details allerdings nicht.

Isis - Radikale Kämpfer für den Gottesstaat

Entstehung

Isis wurde 2003 von dem Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi unter dem Namen "Al-Kaida im Irak" gegründet. Die US-Streitkräfte töteten Sarkawi im Sommer 2006 mit einem gezielten Luftangriff. Der neue Anführer Abu Bakr al-Baghdadi gab der Bewegung im April 2013 ihren arabischen Namen, der im Westen unterschiedlich abgekürzt wird: Gebräuchlich sind auch Isil (das L steht hier für die Levante, die große Teile des Nahen Ostens umfasst) oder Isig (das G steht für Großsyrien). In der Region ist die Gruppe unter der arabischen Abkürzung Daesch bekannt.

Verhältnis zu Al-Kaida

Al-Baghdadi liegt mit der ursprünglichen Al-Kaida, die von Aiman al-Sawahiri von Pakistan aus gesteuert wird, im Clinch. Beharrlich ignoriert er deren Forderung, den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida offiziell die Verbindungen zu Isis, die mittlerweile als militanteste Islamistengruppe in Syrien gilt. Sie ist noch radikaler als Al-Kaida.

Mannstärke

Derzeit kämpft Isis an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien, die dortige Führung und gegen die irakische Armee. Die Gruppe soll Sicherheitskreisen zufolge über mehr als 10.000 Kämpfer verfügen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübt Isis Attentate und Selbstmordanschläge in Syrien und ist für Erschießungen und Geiselnahmen verantwortlich. Die Gruppe gehe auch gegen Zivilisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vor.

Anschläge

Im Irak verübte Isis 2013 laut dem Verfassungsschutzbericht Anschläge gegen Regierungseinrichtungen, Polizeiwachen und religiöse Feiern der schiitischen Bevölkerung. Außerdem befreite die Gruppe bei einem Angriff mit Granatwerfern, Autobomben und Selbstmordattentätern rund 500 Gefangene aus den irakischen Gefängnissen Abu Ghraib und Tadschi. Die Regierungstruppen konnten die Lage erst mit dem Einsatz von Kampfjets unter Kontrolle bringen. Isis bildet laut Verfassungsschutzbericht auch gezielt Kinder für den Kampf im syrischen Bürgerkrieg aus.

Die Bundesanwaltschaft erhob Ende Mai Anklage gegen drei mutmaßliche Isis-Anhänger, die in Deutschland Ausrüstung und Geld für die Organisation beschafft haben sollen.

Ziel

Ziel von Isis ist die Schaffung eines islamischen Gottesstaates, der über den Irak bis nach Syrien reicht. Er soll das historische Großsyrien umfassen, auf Arabisch wird diese Region als "al-Scham" bezeichnet. Die sunnitische Organisation kämpft daher nicht nur im Irak gegen die von Schiiten geführte Regierung, sondern auch in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad, der den Alawiten angehört. Sie stehen den Schiiten nahe. In Syrien stellen die Sunniten die Mehrheit der Bevölkerung, im Irak die Minderheit. Bis zum Sturz Saddam Husseins waren die Sunniten jedoch im Irak an der Macht.

Während Außenminister John Kerry noch diese Woche in die Region reisen soll, um den Konflikt diplomatisch zu entschärfen, nahm Obama auch den umstrittenen irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki in die Pflicht. „In diesem Moment steht das Schicksal des Irak auf Messers Schneide“, antwortete Obama auf die Frage eines Journalisten. Nun sei entscheidend, ob das tiefe Misstrauen, die sektiererische Trennung von Schiiten, Sunniten und Kurden und politischer Opportunismus bezwungen werden könne. Auch der Iran könne hier konstruktiv mithelfen.

Oberste Priorität der USA bleibt Obama zufolge, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter auch die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad, der größten diplomatischen US-Vertretung weltweit. Einige von ihnen seien bereits umgesiedelt worden. Für die möglicherweise bevorstehenden Luftangriffe soll das Land ab sofort noch stärker überwacht werden, um Informationen über Stellungen, Bewegungen und Waffenlager der Isis-Kämpfer zu sammeln.

Die Bildung einer neuen Regierung wäre eine Chance, einen wirklichen Dialog zwischen den Kräften aller Iraker herzustellen, sagte Obama. Es sei aber nicht Sache der USA, über die irakische Führung zu entscheiden. Die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern. Der Schiit Al-Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern.

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