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25.02.2015

18:46 Uhr

Islamgesetz in der Alpenrepublik

Österreich, wie hältst du's mit deinen Muslimen?

VonDésirée Linde

Vor gewaltbereiten Muslimen schützen und die Mehrheit integrieren: Diesen Balanceakt wagt Österreich mit seinem Islamgesetz. Ein Kniefall vor den Rechtspopulisten, sagen Kritiker. Das Modell hat auch in Deutschland Fans.

Österreich diskutiert seinen Umgang mit der religiösen Minderheit. dpa

Der Islam im Zentrum der Debatte

Österreich diskutiert seinen Umgang mit der religiösen Minderheit.

Wien/DüsseldorfÖsterreich hat eine erste Antwort gegeben. Drei Jahre lang hat die Alpenrepublik die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit deinen Muslimen?“ diskutiert, wie sie sich in allen europäischen Staaten mit muslimischen Minderheiten stellt.

Nicht erst seit den Anschlägen von Kopenhagen und Paris und dem IS-Terror. Seitdem aber verstärkt. Das neue österreichische Islamgesetz (hier geht es zum Gesetzentwurf), das das Parlament, der Nationalrat, am Mittwoch verabschiedet hat, soll nach dem Willen der rot-schwarzen Regierung den Umgang mit der religiösen Minderheit im Land umfassend regeln.

Darin wird Muslimen unter anderem erstmals das Recht auf religiöse Betreuung etwa in Krankenhäusern eingeräumt. Das Gesetz beinhaltet aber im Vergleich zu anderen Religionsgesetzen ebenfalls Schlechterstellungen, etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.

Das Gesetz soll einen Drahtseilakt vollbringen und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen, wie es Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) formulierte.

Die Mehrheit der friedlichen 570.000 Muslime soll integriert und gleichgestellt werden. Die Gesellschaft der neun Millionen Österreicher soll besser geschützt werden vor islamistischen Terror, gewachsen in der eigenen Mitte, verstärkt durch geopolitische Entwicklungen und Einflüsse von außen.

Es ist eine österreichische Besonderheit, das Verhältnis von Religionen zum Staat überhaupt gesetzlich zu regeln. Denn etwa anders als etwa Frankreich, wo die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in der Verfassung verankert ist, versucht Österreich, religiöse Neutralität auf einem andere Art herzustellen: Es wird für jede anerkannte Religion ein eigenes Gesetz erlassen.

Das neu verabschiedete Gesetz ist eine grundsätzliche Überarbeitung jener Regelung aus dem Jahr 1912. Damals war das Islamgesetz nötig, um nach der Habsburger Annexion von Bosnien-Herzegowina, das Zusammenleben mit seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit zu regeln. Das erste Islamgesetz Europas erkannte damals die Muslime als Religionsgemeinschaft an und erlaubte ihnen die Selbstverwaltung.

Das politische Klima gegenüber Muslimen in Österreich war in den vergangenen Jahren nicht immer unbelastet. „Daham statt Islam“ plakatierte etwa die rechtspopulistische FPÖ in Wien. Bei Parlamentswahlen erreichte die Partei mit diesen und ähnlichen Parolen regelmäßig etwa 20 Prozent der Wähler. Minister Kurz sagte dagegen zuletzt in staatsmännischer Manier, die an den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erinnerte, „Der Islam gehört zu Österreich“.

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 18:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Heinz Brune

25.02.2015, 20:55 Uhr

Das ist eine vernünftige Maßnahme. Somit weiß jeder, dass er seine Religion in Österreich ausleben kann und den notwendigen Schutz erhält.
Wer damit nicht einverstanden ist kann in die Türkei zurück gehen. Dort läuft es anders. Christen werden verfolgt, die IS wird unterstützt. Es ist somit nicht nur eine Frage des Glaubens sondern auch des Gewissens in welchem Land man besser lebt.

Herr Peter Dirnberger

26.02.2015, 08:44 Uhr

„Der Islam gehört zu Österreich“
Mit Verlaub, Herr Kurz sollte, in Erinnerung an 1683, zum Arzt gehen.

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