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23.08.2014

14:45 Uhr

Islamischer Staat

Selbstmordanschlag auf irakisches Innenministerium

Der Terror im Irak nimmt kein Ende. Wieder sprengt sich ein Attentäter in die Luft, wieder sterben dabei Zivilisten. Sunniten und Schiiten treten bei der Bildung einer Regierung auf der Stelle. Kann die USA helfen?

Ein Mann geht am 13.08. an den Trümmern eines Hauses vorbei: Ein Selbstmordattentäter hatte sich in die Luft gejagt. Reuters

Ein Mann geht am 13.08. an den Trümmern eines Hauses vorbei: Ein Selbstmordattentäter hatte sich in die Luft gejagt.

BagdadBei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude des irakischen Innenministeriums in Bagdad sind am Samstag mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Attentäter sei am Nachmittag mit einem mit Sprengsätzen beladenen Auto in das Eingangstor des Geheimdienstes im Viertel Karrada in der Innenstadt gefahren und habe sich mit dem Wagen in die Luft gejagt, berichtete ein Polizist.

Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Toten um sechs Zivilisten und fünf Sicherheitskräfte. 24 weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Mediziner bestätigte die Opferzahlen.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Damit setzt sich der Terror auch in der Hauptstadt des krisengeschüttelten Landes fort. Im Irak kämpft die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat gegen die schiitisch geführte Regierung und gegen kurdische Einheiten. Wer hinter dem neuerlichen Anschlag in Bagdad steckt, war nicht unmittelbar klar.

Erst am Freitag waren bei einem Selbstmordattentat auf eine sunnitische Moschee in dem Dorf Imam Wais rund 120 Kilometer nordöstlich von Bagdad mindestens 64 Menschen getötet worden. Auch dort war zunächst nicht klar, ob der Islamische Staat oder schiitische Milizen verantwortlich sind. Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi sagte am Samstag, Ermittlungsergebnisse sollten binnen zwei Tagen vorliegen.

Wegen der Attacke hatten zwei große sunnitische Blöcke im Parlament, darunter auch der von Al-Dschaburi, die Gespräche über die Bildung einer neuen, von Schiiten geführten Regierung unterbrochen. Zunächst sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden.

Der Schritt der Sunniten ist eine große Herausforderung für den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Der schiitische Politiker kämpft darum, eine neue Regierung aufzubauen, die Herr über die Terrormiliz im Nord- und Westirak wird.

Die USA wollen den Irak beim Übergang zu einem föderalen Staatssystem unterstützen. Zwar mache das Land Fortschritte bei der Bildung einer neuen Regierung, schrieb Vizepräsident Joe Biden in einem Gastkommentar in der „Washington Post.“ Doch befeuerten religiöse Spaltungen im Irak extremistische Bewegungen wie den Islamischen Staat.

Der Föderalismus biete sich als Denkansatz für die Zukunft des Iraks an, erklärte Biden. Dazu verwies er auf seinen 2006 vorgelegten Plan, der eine Teilung des Landes in drei halbautonome Regionen für Schiiten, Sunniten und Kurden vorsieht. Ein solches Vorgehen würde die Einheit des Iraks zementieren, die örtliche Bevölkerung schützen und eine faire Aufteilung der Öleinnahmen sicherstellen. Der Islamische Staat geriete zugleich unter Druck.

Von

ap

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