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16.08.2014

17:17 Uhr

Islamischer Staat

UN beschließen Strafen gegen Hintermänner

In den letzten Jahren war der UN-Sicherheitsrat fast immer uneinig, doch der Terror der Islamisten im Irak eint sogar den Westen, Russland und China. Die Staatengemeinschaft will Druck machen.

Ein Flugzeug der Vereinten Nationen in Erbil (Irak) auf dem Flughafen. Die ersten Hilfsflüge der Bundeswehr haben das kurdische Autonomiegebiet erreicht. Im Kampf gegen den Terror der Islamisten haben die Vereinten Nationen Sanktionen verhängt. dpa

Ein Flugzeug der Vereinten Nationen in Erbil (Irak) auf dem Flughafen. Die ersten Hilfsflüge der Bundeswehr haben das kurdische Autonomiegebiet erreicht. Im Kampf gegen den Terror der Islamisten haben die Vereinten Nationen Sanktionen verhängt.

New YorkIm Kampf gegen den Terror haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Hintermänner des Islamischen Staats im Irak und andere Terrorgruppen verhängt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Freitag einstimmig eine Resolution, die sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt. Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden. Der Beschluss zielt zwar insbesondere auf die Terrorgruppen Islamischer Staat im Irak und Al-Nusra-Front in Syrien, umfasst aber noch andere Splittergruppen des Terrornetzwerkes Al Kaida.

Die sechs Männer gelten als Hintermänner und Financiers der Terroristen. Zu den Strafen zählen Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Gegen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die Schwarze Liste kann verlängert werden, Beobachter rechnen mit weiteren Namen in Kürze.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

„Diese Resolution ist eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht abseitssteht, wenn Islamisten eine ganze Region destabilisieren“, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. „Die Bedrohung wächst. Wir sehen mit Schrecken die Verbrechen der Islamisten: Erschießungen, Entführungen und massenhafte sexuelle Gewalt.“ Das sinnvollste sei es, gegen die Hintermänner und die Finanzierung vorzugehen. „Diese Resolution ist nicht das letzte Wort, sie kann weiter angepasst werden. Wir müssen entschlossen, geschlossen und kreativ sein.“

„Terrorismus ist zum Faktor der Politik im Nahen Osten geworden“, hieß es aus der russischen Vertretung. „Die Welt muss dagegen aufstehen, weil die ganze Region in Gefahr ist.“ US-Botschafterin Samantha Power betonte eine Bedrohung gerade für die Christen: „Islamischer Staat bietet nur die Wahl zwischen Konversion zum Islam oder Tod. Menschen, die kein Muslim werden wollten, wurde öffentlich die Kehle durchgeschnitten.“

Von

dpa

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