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26.07.2015

09:42 Uhr

Islamischer Staat und PKK

Erdogan kämpft an zwei Fronten

Die Türkei setzt ihre Angriffe auf den IS fort. Beschossen werden allerdings auch kurdische PKK-Lager im Nordirak. Der irakische Kurdenpräsident Barsani fordert ein Ende der Luftangriffe – die Zeichen stehen auf Sturm.

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und IS-Anhängern. dpa

Gefährliche Grenze

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und IS-Anhängern.

AnkaraDie Türkei hat neue Angriffswellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in Ankara am Samstag mit.

Die PKK warf der Türkei vor, damit die seit 2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben und rief ihre Anhänger zum Kampf auf. Beobachter sprachen von einem Krieg Ankaras an zwei Fronten. „Die Operationen gehen so lange weiter, so lange die Türkei bedroht wird“, kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an.

Mit ersten Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei am Freitag eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben. Die Terrormiliz, die auch im Internet mit Propagandavideos sehr aktiv ist, reagierte zunächst nicht auf die militärische Eskalation.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen die Terrormiliz. „Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen diesen barbarischen Terror stellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Samstag). Sie bezeichnete den Kampf gegen den IS als sehr ernst und langwierig. „Es ist richtig, dass auch wir uns weiterhin mit der Unterstützung der (kurdischen) Peschmerga im Irak daran beteiligen.“

Die Verteidigungsministerin kritisierte aber auch das türkische Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, sagte sie der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Die türkische Luftangriffe auf die Stellungen der kurdischen Miliz PKK in Irak und Syrien waren in Deutschland parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Peschmerga und die PKK lieferte sich in der Vergangenheit allerdings auch Auseinandersetzungen. Die PKK ist auch in Deutschland verboten.

Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen PKK-Angehörige. Die kurdische Nachrichten-Webseite Bas News zitierte dabei Quellen, wonach Barsani mit Davutoglu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Davutoglu wies demnach darauf hin, dass Barsani sein Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben habe. Linken-Politiker warnten in Berlin, Ankara nutze die Lage, um militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung vorzugehen.

Die türkischen Angriffe auf PKK-Lager werfen die Frage auf, welcher Stellenwert den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - einer Schwesterorganisation der PKK - beigemessen wird. Schließlich kommt den Volksschutzeinheiten beim Kampf gegen den IS in Nordsyrien besondere Bedeutung zu. Die Kurden haben dem IS empfindliche Niederlagen beigebracht.

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