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19.04.2014

09:54 Uhr

Islamistische Vergangenheit

USA verweigern Irans Uno-Botschafter die Einreise

Die USA und der Iran stecken einmal mehr in diplomatischen Komplikationen. Dem designierten iranischen Uno-Botschafter wird die Einreise verweigert– weil Hamid Abutalebi an der Entführung von US-Bürgern beteiligt war.

Der designierte iranische Uno-Botschafter Hamid Aboutalebi: Die USA werfen ihm vor, während der islamischen Revolution 1979 an einer Geiselnahme in Teheran beteiligt gewesen zu sein. ap

Der designierte iranische Uno-Botschafter Hamid Aboutalebi: Die USA werfen ihm vor, während der islamischen Revolution 1979 an einer Geiselnahme in Teheran beteiligt gewesen zu sein.

WashingtonIm Streit um den designierten iranischen Uno-Botschafter Hamid Abutalebi legen die USA mit einem neuen Gesetz nach. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Vorlage, die ein Einreiseverbot für UN-Vertreter vorsieht, die in Spionage oder terroristische Aktivitäten verwickelt sind und weiterhin als Sicherheitsrisiko gelten. Der Kongress hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.

Washington wirft Abutalebi vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52 Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt. Er behauptete hingegen, er habe für die Gruppe nur übersetzt und verhandelt.

Als Gastgeberland der Vereinten Nationen müssen die USA Personen, die ins Hauptquartier der Uno in New York eingeladen werden, Rechte einräumen. Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn ein Visa-Antragsteller sich an Spionage gegen die USA beteiligt hat oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Dass einem designierten Uno-Botschafter ein Visum zu verweigert wird, kommt äußerst selten vor. Die USA erteilen häufig sogar Vertretern von Ländern eine Einreiseerlaubnis, denen sie besonders kritisch gegenüberstehen, wie Syrien und Nordkorea. Allerdings ist die Bewegungsfreiheit ihrer Diplomaten und Aktivitäten auf einen Radius von 40 Kilometern um die Metropole New York begrenzt.

Die USA bezeichneten die Nominierung Abutalebis als inakzeptabel und verweigerten ihm ein Visum. Teheran wertete den Vorgang als Affront und warf Washington vor, das Recht souveräner Staaten zu verletzen, ihre Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bestimmen. Der Iran schickte am Montag einen Protestbrief an das Uno-Komitee für Beziehungen mit dem Gastgeberland. „Diese Entscheidung der US-Regierung hat in der Tat negative Folgen für multilaterale Diplomatie“, hieß es in dem Schreiben.

Das Uno-Komitee, dem auch die Vereinigten Staaten angehören, kann zwar eine Anhörung zur Sache einberufen, aber nichts an der Entscheidung der USA ändern. Ein Treffen ist für kommenden Dienstag geplant.

Er teile die Sorge des Kongresses, dass Einzelpersonen, die Spionage und Terrorismus betrieben hätten, „den Deckmantel der Diplomatie nutzen könnten, um Zugang zu unserer Nation zu bekommen“, erklärte Obama. Er werde jedoch das neue Gesetz als Richtlinie behandeln. So fügte er dem Papier eine Erklärung bei. Damit können US-Präsidenten klarmachen, dass sie Teile eines Gesetzes für verfassungswidrig halten und daher ignorieren oder nach ihrem Gutdünken umsetzen wollen.

Von

ap

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