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17.02.2006

09:24 Uhr

Die Hamas drängt an die Macht. Für eine größere Ansicht der Graphik klicken Sie bitte auf das Pluszeichen.

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Isolation

Israel zielt auf Palästinas Wirtschaft

VonPierre Heumann

Israel will die Beziehungen zur künftigen palästinensischen Regierung auf ein Minimum reduzieren und die Zahlungen an die Autonomiebehörde einfrieren. Die Hamas hatte Ende Januar bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen.

HB TEL AVIV. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Parlaments verschärft Israel den Druck auf die radikal-islamische Hamas. Der amtierende Premier Ehud Olmert will heute „neue Spielregeln“ für den Umgang mit der künftigen Palästinenserregierung vorstellen, die auf eine Isolation der Hamas hinauslaufen. Vertreter der Islamisten wurden am Donnerstag überraschend von der türkischen Regierung empfangen.

Die Hamas, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, hatte Ende Januar bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Die Organisation ist für zahlreiche Selbstmordattentate verantwortlich und hat sich der Vernichtung Israels verschrieben. Das palästinensische Parlament tritt am morgigen Samstag erstmals zusammen.

Die israelische Regierung erwägt nach Angaben eines Beraters, die Beziehungen zur künftigen palästinensischen Regierung auf ein Minimum zu reduzieren und die Zahlungen an die Autonomiebehörde einzufrieren. Humanitäre Organisationen sollen weiter gefördert werden dürfen, solange das Geld nicht an die von der Hamas dominierte Regierung fließt. Es gehe darum, den Palästinensern „eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen“, sagte der Regierungsberater.

Erwogen wird offenbar auch, palästinensischen Beschäftigten den Zugang zu ihren Arbeitsstätten in Israel zu verweigern und Waren aus den Autonomiegebieten zu boykottieren. Dagegen hat Olmert Überlegungen verworfen, Strom- und Wasserlieferungen an die Palästinenser zu unterbrechen. Ob die neuen Spielregeln bereits ab Samstag gelten oder erst, wenn die neue Hamas-Regierung eingesetzt ist, will Olmert heute entscheiden.

Ihre Isolationspolitik gegenüber der Hamas will Israels Regierung erst beenden, wenn die Islamisten auf Terror verzichten, das Existenzrecht Israels anerkennen und die bisher zwischen der PLO und Israel abgeschlossenen Verträge respektieren. Vorerst deutet aber nichts darauf hin, dass die Hamas die israelischen Bedingungen erfüllen will. „Israel müsse die neue Realität akzeptieren“, sagte der neu ernannte Parlamentssprecher der Hamas, Asis Duweik. Er hat in den USA Städteplanung studiert und unterrichtet heute an einer palästinensischen Universität Geografie. Duweik würde Übergangspräsident werden, sollte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas von der rivalisierenden Fatah das Amt nicht ausüben können.

Kompromisslos gibt sich auch der künftige Fraktionschef der Hamas, Mahmoud Zahar, der als Vertreter einer harten Linie gilt. Offen ist derzeit noch, wen die Hamas als Premier vorschlagen wird. Als Favorit gilt derzeit der als pragmatisch geltende Ismail Hanija, der bei den Parlamentswahlen Ende Januar die Liste der Organisation angeführt hatte.

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