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31.12.2013

04:43 Uhr

Israel

26 palästinensische Häftlinge in Freiheit entlassen

Mit Freudenfeiern wurde die Entlassung von 26 palästinensische Häftlingen gefeiert: Mitten in der Nacht ließ Israel eine dritte Gruppe palästinensischer Häftlinge frei. Die Aktion stößt aber auch auf heftige Kritik.

Israel lässt weitere palästinensische Gefangene frei

Video: Israel lässt weitere palästinensische Gefangene frei

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Jerusalem/RamallahIsrael hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der Palästinenser kehrten in der Nacht zum Dienstag ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen sowie fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang.

„Wir sind aus Nablus gekommen, um hier die Freilassung Ibrahims zu feiern“, sagte Hamsa Taktuk, ein Cousin eines Häftlings, der vor dem Amtssitz des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah wartete. „Er und alle anderen Häftlinge sind Helden, wir sind stolz auf sie.“

Israel hatte sich mit Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern im Juli zur Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen verpflichtet, von denen die Hälfte bereits im August und Oktober freikam. Die meisten von ihnen waren vor Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 wegen Mordes verurteilt worden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wartete mitten in der Nacht vor seinem Amtssitz in Ramallah auf die Heimkehrer. In einer Rede erklärte er, weiter auf eine Freilassung langjähriger und kranker Häftlinge dringen zu wollen. „Wir werden keinen endgültigen Friedenspakt mit Israel unterzeichnen, bevor nicht alle Gefangenen frei sind“, fügte Abbas hinzu.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Vor der Freilassung der bislang dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Autonomiebehörde in Ramallah reagierte zornig auf einen Vorstoß rechtsorientierter israelischer Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals. Bereits am 2. Januar wird US-Außenminister John Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet.

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. „Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Erekat am Montag im palästinensischen Rundfunk.

Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.

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