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13.04.2011

20:03 Uhr

Israel

Anklage gegen Lieberman

Dem israelischen Außenminister droht eine Anklage wegen Betruges, Geldwäsche sowie Veruntreuung. Sollte es dazu kommen, ist die Mehrheit der Regierungskoalition gefährdet.

Dem umstrittenen Politiker Avigdor Lieberman drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft. Quelle: dapd

Dem umstrittenen Politiker Avigdor Lieberman drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft.

Jerusalem Der israelische Generalstaatsanwalt hat die Erhebung einer Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betruges, Geldwäsche sowie Veruntreuung empfohlen. Der 52-Jährige wird außerdem der Einschüchterung eines Zeugen verdächtigt. Das teilte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Mittwoch in Jerusalem mit. Demnach soll Lieberman während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister in der Zeit von 2001 bis 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben.

Lieberman und dessen Anwälte haben jetzt mehrere Monate lang Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen. Der 52-Jährige hat danach das Recht auf eine Anhörung, um die drohende Anklage noch zu verhindern. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Lieberman hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, falls er angeklagt werden sollte. Der Vorsitzende der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist unter anderem wegen seiner Polarisierung sowie Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel sehr umstritten.

Die Ermittler werfen dem Politiker nach Medienberichten vor, während seiner Zeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister von Geschäftsleuten umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgelder erhalten zu haben. Das Geld soll über sechs bis acht Scheinfirmen und Auslandskonten geflossen sein.

Die politischen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Lieberman will nach Medienberichten bis zu seiner Anhörung im Amt bleiben. Sollte er im Fall einer Anklage gemeinsam mit den anderen 14 Abgeordneten seiner Partei die Regierungskoalition verlassen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr.

Netanjahu müsste dann versuchen, die größte Oppositionspartei - die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni - in die Regierung zu holen. Sollte dies nicht gelingen, steht Israel vor Neuwahlen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.04.2011, 21:46 Uhr

Was will man von einem Volk erwarten, daß sich einen ehemaligen Türsteher eines Nachtklubs und somit wohlmöglich gleichzeitigen Zuhälters zum Außenminister macht und Frauenvergewaltiger zum israelischen Präsidenten ernennt.

Anschließend behaupten sie dann, daß bei ihnen Recht und Ordnung herrscht, da sie ja den Frauenvergewaltiger geoutet haben. Das wäre doch garnicht nötig gewesen, das hätten wir auch ganz ohne angenommen.

Ihr passt alle gut Zueinander.

Kowalski

13.04.2011, 22:49 Uhr

@Dummschule....
Und was will man von einem Volk erwarten, daß sich einen berufslosen Strassenschläger zum Außenminister und stellvertretendem Kanzler macht und einen pädophilen, damalig militanten Achtundsechziger Wortführer ins Europa Parlament entsendet.

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