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30.05.2016

20:32 Uhr

Israel

Ein Ultra-Rechter wird Verteidigungsminister

Israel hat einen neuen Verteidigungsminister: Rechtsaußen Lieberman hat die letzte Hürde auf dem Weg zu seinem Traumjob genommen. Verschärft Israel jetzt seine Sicherheitspolitik?

Nahost-Konflikt

Israel versus Palästina: Neue Hoffnung für einen Friedensplan?

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JerusalemDer ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman ist am Montag im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung und 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend. Zuvor hatte bereits das Kabinett Liebermans Ernennung einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt.

Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.

Rechtsruck in Israel: Eine Siedlung als Zerreißprobe

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Das Aus für die jüdische Siedlung Amona ist beschlossene Sache. Eigentlich. Nach dem Rechtsruck in der israelischen Regierung hoffen die Einwohner, dass sie trotzdem in ihren illegal errichteten Häusern bleiben dürfen.

Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament. Im Parlament wurden am Montag auch Liebermans Parteigenossen Sofa Landwer als Einwanderungsministerin und Zachi Hanegbi von der Regierungspartei Likud als Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt.

Aus Protest gegen den Rechtsruck der israelischen Regierungskoalition war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung des Likud und des Staates Israel.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für eine Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen.

Von

dpa

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