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29.07.2013

06:56 Uhr

Israel erfüllt Vorleistung

Nahost-Friedensgespräche beginnen am Abend

Nach drei Jahren Unterbrechung sollen am Abend die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederaufgenommen werden. Wichtige Streitpunkte dürften dabei noch nicht auf die Tagesordnung kommen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat palästinensische Bedingungen für Friedensgespräche erfüllt. dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat palästinensische Bedingungen für Friedensgespräche erfüllt.

Israelis und Palästinenser wollen nach drei Jahren Unterbrechung Anfang der Woche ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Für Montagabend und Dienstag seien jeweils zwei Vertreter beider Seiten zu Gesprächen in Washington eingeladen worden, teilte das US-Außenministerium am Sonntag mit. Ressortchef John Kerry habe auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefongesprächen eingeladen.

In der ersten Gesprächsrunde könnte nach Angaben des Ministeriums das weitere Vorgehen besprochen werden. Die Streitpunkte dürften dagegen noch nicht auf die Tagesordnung kommen. Strittig sind die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staats, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, die Zukunft der israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Status von Jerusalem. Ziel der Verhandlungen ist eine Zweistaaten-Lösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zubilligt.

Neuer Nahost-Beauftragter der USA soll Martin Indyk werden, ein früherer US-Botschafter in Israel, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Die Personalie könne bereits an diesem Montag bekanntgegeben werden. Indyk leitet derzeit in der Denkfabrik Brookings Institution den Bereich Außenpolitik.

Israels Regierung hatte zuvor die Freilassung von mehr als 100 palästinensischen Häftlingen beschlossen und zugleich formell den Weg für Verhandlungen freigemacht. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag die Freilassung von 104 arabischen Gefangenen aus israelischer Haft und machte zugleich formell den Weg für Verhandlungen mit den Palästinensern frei, die am Montag in Washington beginnen sollen. Unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind zahlreiche Extremisten, die wegen Mordes an israelischen Staatsbürgern hinter Gittern sitzen.

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